Alle Nachrichten zu Justiz in Aachen

Aachen – So langsam wird es für Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger peinlich: Nach Informationen der Aachener Zeitung hat nun auch das Verwaltungsgericht Aachen den Anhängern der Partei Pro NRW das Zeigen der Mohammed-Karikaturen erlaubt. Dies gelte für … mehr

Minden – Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat mit Beschluss vom heutigen Tage einem Antrag der Partei Pro NRW auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid des Polizeipräsidiums Bielefeld vom gestrigen Tage stattgegeben. Das Polizeipräsidium und das … mehr

Köln (dapd-nrw). Die Verurteilung von zwei Mitgliedern der rechtsextremen Gruppierung Kameradschaft Aachener Land nach einer Massenschlägerei ist rechtmäßig. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil die Entscheidung des … mehr

Viersen/Nettetal-Kaldenkirchen – Vor dem Hintergrund, dass die Niederlande ihre Drogenpolitik geändert haben, führt die Kreispolizeibehörde Viersen wieder verstärkt Kontrollen im Bereich des “Drogenpfades” durch. Die neue Regelung wird für die … mehr

Berlin – Morgen Abend, Gründonnerstag, 05.04.2012, um Uhr gehen in sämtlichen Kneipen, Bars und Clubs die Lautsprecher aus – denn dann beginnt der stille Feiertag Karfreitag. Und an dem gilt bekanntlich das allgemeine Tanzverbot! Das Tanzverbot in Deutschland ist … mehr

Koblenz – Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt gegen insgesamt 33 deutsche Staatsangehörige im Alter zwischen 17 und 54 Jahren aus den Bundesländern Rheinland-Pfalz ( Bad Neuenahr-Ahrweiler, Grafschaft, Sinzig, Gönnersdorf, Schalkenbach, Rheinbreitbach, Remagen, … mehr

Aachen/Köln  – Die Staatsanwaltschaft Aachen und Polizei Köln geben bekannt: Heute (7. März) ist in den frühen Morgenstunden ein Fußgänger (48) auf der Bundesautobahn 44 von einem Lastkraftwagen erfasst worden. Der 48-Jährige erlag noch an der Unfallstelle … mehr

Herzogenrath – Weil das Aachener Landgericht ihn in 56 Fällen des sexuellen Missbrauchs an Kindern und Schutzbefohlenen für schuldig befunden hat, ist der 59-jährige Hermann-Josef S. nun zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sein Verteidiger hatte dem Gericht … mehr

Essen (dapd-nrw). Opfer von Verbrechen sollen in Nordrhein-Westfalen besser über ihre Rechte informiert werden. Schon jetzt könnten sie etwa Haftort und Entlassungstermin ihres Peinigers erfahren, sie machten davon jedoch kaum Gebrauch, sagte der NRW … mehr

Düsseldorf (dapd-nrw). NRW will als erstes Bundesland die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Gesetzesregelung zum Jugendarrestvollzug schaffen. Das rot-grüne Kabinett billigte am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Das Land will unter anderem mehr … mehr