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Alle Nachrichten zu Politik in Aalen

Thierse spricht doch im Stuttgarter Landtag

vom 22.07.2014 um: 14:34 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa) – Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) wird nun doch im Stuttgarter Landtag reden – auf Einladung der SPD. Nachdem CDU und FDP ihn als Festredner für eine offizielle Gedenkveranstaltung des Landtags zum 25. Jahrestag des Mauerfalls … mehr

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Kretschmann verteidigt Sponsoring durch Rüstungsunternehmen

vom 22.07.2014 um: 14:19 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Sponsoring der Stallwächterparty durch eine Rüstungsfirma verteidigt. Die Landesvertretung in Berlin, die das Fest ausrichtete, habe sich an die Sponsoring-Richtlinie des Landes … mehr

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Zuschüsse für Privatschulen werden erneut deutlich erhöht

vom 22.07.2014 um: 12:32 Uhr | Quelle: Landesportal Baden-Württemberg

Der Ministerrat hat dem vom Kultusministerium vorgelegten Gesetzentwurf zu den Privatschulen zugestimmt und ihn zur Anhörung freigegeben. Die von der Landesregierung seit Anfang 2012 vorgenommene Erhöhung der Zuschüsse für Privatschulen wird gemäß der Vereinbarung … mehr

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Privatschulen erhalten mehr Geld: «Bereichern Bildungslandschaft»

vom 22.07.2014 um: 11:50 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Grün-Rot erhöht zum dritten Mal in Folge die Zuschüsse für die Privatschulen im Südwesten. Vom kommenden Schuljahr an erhalten sie 16 Millionen Euro zusätzlich im Jahr. Einen Gesetzentwurf hat der Ministerrat zur Anhörung am Dienstag … mehr

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Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zur Anhörung freigegeben

vom 22.07.2014 um: 11:48 Uhr | Quelle: Landesportal Baden-Württemberg

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf des Sozialministeriums zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Landesbehindertengleichstellungsgesetz, L-BGG) zur Anhörung freigegeben. mehr

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Baden-Württemberg zieht meiste ausländische Investitionen an

vom 22.07.2014 um: 10:33 Uhr | Quelle: Landesportal Baden-Württemberg

Baden-Württemberg zieht nach wie vor die meisten Investitionen ausländischer Firmen an. Einer Untersuchung der Wirtschaftsberatung Ernst & Young zufolge haben ausländische Investoren sich im vergangenen Jahr 222 Mal für den Südwesten entschieden. mehr

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Landesregierung beschließt Entwurf für Psychiatriegesetz

vom 22.07.2014 um: 09:55 Uhr | Quelle: Landesportal Baden-Württemberg

Der Ministerrat hat den Entwurf des ersten Psychiatriegesetzes für Baden-Württemberg beschlossen. „Damit schaffen wir verbindliche Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte und gemeindenahe psychiatrische Versorgung der Menschen, die auf Grund einer psychischen … mehr

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Zeitung: Merkel will Oettinger als EU-Handelskommissar

vom 21.07.2014 um: 23:18 Uhr | Quelle: dpa

Berlin (dpa) – Der derzeit für Energiefragen verantwortliche deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger soll einem Medienbericht zufolge nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel künftig den Bereich Handel übernehmen. «Merkel arbeitet darauf hin, dass Oettinger … mehr

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Landesvertretung verteidigt Sponsoring durch Rüstungsunternehmen

vom 21.07.2014 um: 22:58 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Die baden-württembergische Landesvertretung hat das Sponsoring der Stallwächterparty durch ein Rüstungsunternehmen verteidigt. Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) teilte am Montag mit, die Firma Diehl sei als einer von 32 Sponsoren … mehr

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Grünen-Politikerin für Verzicht auf Sponsoring durch Rüstungskonzern

vom 21.07.2014 um: 22:30 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) - Das Sponsoring der grün-roten Stallwächterparty durch einen Granatenhersteller stößt auch bei Grünen-Politikern auf Missfallen. Sie sei über den Vorgang nicht glücklich, sagte die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl am Montag … mehr

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