Stabwechsel beim größten Landgericht in Baden-Württemberg: Cornelia Horz ist neue Präsidentin des Landgerichts Stuttgart. Horz folgt auf Dr. Franz Steinle, der seit Januar Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart ist. mehr
Vize-Ministerpräsident Nils Schmid hat am Sonntag in Horb am Neckar (Kreis Freudenstadt) die Heimattage Baden-Württemberg eröffnet. «Hier präsentieren sich innovative Unternehmen und attraktive Regionen. Aber vor allem geht es bei den Heimattagen um die Menschen aus … mehr
„Landwirte, Gärtner, Winzer und ihre Partner in der Ernährungswirtschaft müssen in die Offensive gehen und aktiv an die Verbraucherinnen und Verbraucher herantreten“, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde. mehr
Europaminister Peter Friedrich hat das Krisenmanagement der Bundesregierung in der Euro-Zone kritisiert. Erste Priorität müsse sein, Wachstum anzukurbeln. Mit der pathologischen Fixierung auf Staatsschulden spiele die Bundesregierung der Spekulation an den … mehr
Naturschutzminister Alexander Bonde freut sich über das klare Votum der Mitgliederversammlung des Naturparks Schwarzwald Mitte/Nord für einen Nationalpark Schwarzwald. mehr
DIE LINKE Baden-Württemberg
Zum 1. Mai trat die Mietrechtsreform der Bundesregierung in Kraft. CDU und FDP argumentieren gemeinsam mit Interessenvertretern der Vermieter damit, dass nun endlich Mietnomaden das Leben erschwert würde. Doch damit jagt man ein Phantom. In den letzten Jahrzehnten … mehr
Die Landesregierung will erreichen, dass die Versorgung der Bevölkerung bei medizinischen Notfällen weiter verbessert wird. Eine entsprechende Bundesratsinitiative Baden-Württemberfs hat der Bundesrat heute beschlossen. mehr
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
Hier bist du entscheidend! Beim grünen Mitgliederentscheid bestimmen erstmals alle Mitglieder, welche Projekte wir in einer Regierungsbeteiligung als Erstes anpacken wollen wenn wir ab Herbst in der Regierung sind. Abgestimmt wird am 8. und 9. Juni beim … mehr
„Das lang erwartete ‚Anti-Abzocke-Gesetz‘ der Bundesregierung enthält leider mehr gute Vorsätze als Lösungen. Es bietet Verbrauchern zu wenig Schutz vor Massenabmahnungen im Urheberrecht. Wirkungsvoller Verbraucherschutz sieht anders aus“, sagte … mehr
Auf Antrag Baden-Württembergs beschließt der Bundesrat die Einführung eines „Zweitveröffentlichungsrechts“ für das wissenschaftliche Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. mehr
