Archiv für Februar 2012 in Ansbach

Berlin/München (dapd-bay). Bayerns designierter SPD-Spitzenkandidat Christian Ude rechnet im Wahlkampf fest mit der geschlossenen Rückendeckung seines traditionell eher linken Landesverbands. “Ich glaube, dass in der bayerischen SPD nichts so stark ist wie der … mehr

Patentrichter: Streit zweier Getränke-Marken entbehrt der Grundlage mehr

Richter: Stornierungen zu Unrecht auf Unterwegs-Terminals beschränkt mehr

Bundesgerichtshof: Banken müssen bei missbräuchlichen Abhebungen die Nutzung der Original-Kreditkarte nachweisen mehr

Bundesfinanzhof: Eigenbedarf schließt auch Gaben der Nächstenliebe an Verwandte ein mehr

Bundesfinanzhof: Trennung zwischen Warenlieferung und Dienstleistung für Imbissstand irrelevant mehr

Richter: Beweislast für unabwendbares Ereignis trägt vorausfahrendes Fahrzeug mehr

Richter: Kurzeitkennzeichen gelten nur für Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten mehr

Richter: Betroffener Bürger genießt rechtsstaatlichen Vertrauensschutz mehr

Richter: Vorrübergehender Entzug der Fahrerlaubnis darf nur erziehend als Warnung und zur Besinnung eingesetzt werden mehr