Düsseldorf (dapd). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erhöht in der Debatte über eine stärkere finanzielle Förderung des Westens den Druck auf die Bundesregierung. “Wenn hier die Infrastruktur nicht deutlich verbessert wird, schadet das … mehr
Mainz (dapd). SPD und Grüne haben einer neuen Umfrage zufolge gute Chancen, die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai zu gewinnen. Nach dem am Freitag veröffentlichten Politbarometer Extra für NRW kommt die SPD auf 38 Prozent, die CDU erreicht 31 Prozent. Die … mehr
Aachen/Düsseldorf (dapd). Nordrhein-Westfalen erhöht den Druck auf Rockerbanden: Innenminister Ralf Jäger (SPD) verbot am Donnerstag den Verein “MC Bandidos Chapter Aachen” und fünf seiner Untergruppen. Mehr als 600 Polizeibeamte durchsuchten Wohnungen … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert die Bundesregierung zum Verzicht auf das geplante Betreuungsgeld auf. Statt dessen soll das Land beim Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren unterstützt werden. … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Minderheitsregierung von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen droht vorzeitig zu scheitern. Am Tag vor der 2. Lesung des Haushaltes teilte die Landtagsverwaltung in Düsseldorf den Fraktionen überraschend mit, dass der gesamte Haushalt als … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Während die Verabschiedung des Haushaltes für dieses Jahr erst noch ansteht, arbeitet die rot-grüne Landesregierung bereits am Finanzplan für 2013. Wie das Innenministerium am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte, hat das Kabinett die Rahmendaten … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kann sich weiter über sprudelnde Einnahmen freuen. Im Januar verbuchten die Finanzverwaltungen Steuern in Höhe von gut vier Milliarden Euro, wie das Ministerium in Düsseldorf am Freitag mitteilte. … mehr
Köln/Düsseldorf (dapd-nrw). Wenn am kommenden Sonntag in NRW gewählt würde, dann läge die CDU mit 33 Prozent erstmals seit Monaten wieder vor der SPD, die auf 31 Prozent der Stimmen käme. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts YouGov in Nordrhein … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Im NRW-Haushaltsstreit will die rot-grüne Koalition nicht von ihrem Kurs abweichen. “Wir sparen eisern”, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Dienstag in Düsseldorf. Die “strenge Haushaltskonsolidierung” … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Im Streit um den Haushalt 2012 fordert die Linke eine Entscheidung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). “Die Zeit des Herumeierns läuft für Ministerpräsidentin Kraft ab”, sagte Linke-Fraktionsvize Rüdiger Sagel am … mehr
