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GdP kündigt Gang vor das Verwaltungsgericht an

vom 10.02.2012 um: 13:33 Uhr | Quelle: dapd
Politik Polizeimeldungen Arnstadt GdP kündigt Gang vor das Verwaltungsgericht an

Erfurt (dapd-lth). Innerhalb der Thüringer Polizei rumort es weiter. Neuester Streitpunkt ist ein Erlass des Innenministeriums, der den Mitgliedern der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die in einem der vier Fachausschüsse sitzen, die Arbeit nicht mehr arbeitsrechtlich anerkennt, wie die Gewerkschaft am Freitag mitteilte. Nun will die GdP beim nächsten negativen Bescheid vor das Verwaltungsgericht ziehen.

Laut Gewerkschaft tagten die Ausschüsse derzeit wegen der beschlossenen Polizeistrukturreform zweimal jährlich. Die Ausschüsse hätten etwa 20 Mitglieder. Auch in einem persönlichen Gespräch habe sich Innenminister Jörg Geibert (CDU) nicht von dem Vorhaben abbringen lassen. Erst im Januar hatten Durchsuchung beim Personalratsvorsitzenden der Polizeidirektion Saalfeld wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses für Unmut gesorgt.

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