Bayerische SPD fordert Erweiterung der Lkw-Maut

München (dapd-bay). Die bayerische SPD fordert die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundes- und Staatsstraßen. Das sieht der Infrastruktur-Antrag vor, der am Samstag auf dem SPD-Parteitag in Amberg verabschiedet werden soll. SPD-Landeschef Florian Pronold sagte am Dienstag in München, vor allem die Lastwagen machten die Straßen kaputt.

Die Erweiterung der Lkw-Maut würde zwei bis drei Milliarden Euro mehr Geld in die Kassen spülen. Auf die von der CSU geforderte Pkw-Maut könne verzichtet werden.

Ein weiteres Thema auf dem Landesparteitag wird der umstrittene Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW sein. Dazu will SPD-Spitzenkandidat Christian Ude sprechen. Angekündigt hat sich ferner SPD-Parteivize Manuela Schwesig, die sich zum Betreuungsgeld äußern möchte.

Auf dem Infrastruktur-Parteitag wollte die SPD-Führung die Basis eigentlich für den Münchner Flughafenausbau gewinnen. Nach dem Bürgervotum gegen die dritte Startbahn habe sich dieses Konfliktthema aber für “die nächsten zehn Jahre” erledigt, sagte Pronold.

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