Minister setzt neue Sparziele

Düsseldorf (dapd-nrw). Auf dem Weg zur Schuldenbremse ab 2020 will NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans mehr Tempo bei der Konsolidierung. Dies kündigte der SPD-Politiker am Freitag an.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Walter-Borjans eine Absenkung der Nettoneuverschuldung in 2012 von 3,97 auf bis zu 3,6 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Dies sei unter anderem möglich wegen sinkender Zins- und Personalausgaben.

Für 2013 plant der Minister nunmehr nur noch mit neuen Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro statt 3,9 Milliarden Euro. “Diese fallende Linie will ich fortschreiben”, sagte Walter-Borjans der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).

2014 soll die Neuverschuldung 2,8 Milliarden Euro betragen, 2015 dann 2,5 Milliarden. Ein ausgeglichener Haushalt bis 2020 sei machbar, wenn die Konjunktur nicht einbreche und das Land nicht auf Einnahmen verzichte, sagte der Minister. Laut Grundgesetz dürfen die Länder ab 2020 nur noch in Notfällen neue Kredite aufnehmen.

Die CDU misstraut den Konsolidierungsplänen. Die “angeblichen Sparhaushalte sind eine Mogelpackung für die FDP”, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Oliver Wittke. Rot-Grün solle erstmal die Schuldenbremse in die NRW-Verfassung übernehmen.

“Es ist unsolide und handwerklich ein Armutszeugnis, von Einsparmöglichkeiten zu sprechen, die nur auf niedrige Zinsen und einen Rückgang der Bevölkerung zurückgehen”, sagte Wittke.

Ende März steht die Schlussabstimmung über den Haushalt 2012 an. Die rot-grüne Minderheitsregierung ist dabei zumindest auf Enthaltungen aus den Reihen der Opposition angewiesen. CDU und FDP fordern weniger Schulden. Die Linke hingegen verlangt höhere Ausgaben für die Kommunen sowie für ein Sozialticket.

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