Stuttgart (dapd-bwb). Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, hat sich gegen Atommülltransporte zur Zwischenlagerung in den Südwesten ausgesprochen. Seines Erachtens nach käme Baden-Württemberg dafür nicht infrage, sagte … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat sich gegen eine Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe ausgesprochen. “Ich bin gegen eine absolute Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit Ehepaaren”, sagte Hauk am Montag … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wegen dessen aus seiner Sicht widersprüchlichen Haltung zum Bahnprojekt “Stuttgart 21″ angegriffen. “Auf der einen Seite der Friedensengel, auf … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Der scheidende Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller (CDU), muss sich demnächst kritischen Fragen des Gremiums stellen. Der Ausschuss beschloss am Donnerstag in einer nicht öffentlichen Sitzung einstimmig, Müller, CDU … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg hat ein Verbot jeder gewinnorientierten wirtschaftlichen Betätigung für die Kommunen gefordert. “Kommunale Konzerne” auf Rechnung der Steuerzahler seien “ein … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Die CDU im baden-württembergischen Landtag will ihren Vorsitz im EnBW-Untersuchungsausschuss behalten und neu besetzen. Der Ludwigsburger CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Herrmann soll den Posten von Ulrich Müller übernehmen, wie Fraktionschef Peter … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Der Stuttgarter Politikwissenschaftler Oscar Gabriel hält einen Austritt des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus aus der CDU für sinnvoll. “Ein Austritt wäre ein richtiges Signal nach außen”, sagte Gabriel den … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offenbar trotz Mehrkosten beim milliardenschweren Bahnprojekt “Stuttgart 21″ für den Weiterbau ausgesprochen. Die Regierungschefin wolle das Aus für das Projekt verhindern, berichtete die … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus will CDU-Mitglied bleiben. “Ich bin und bleibe mit Leib und Seele CDU-Mitglied”, sagte der Politiker der “Bild”-Zeitung (Dienstagausgabe). Hintergrund der … mehr
Baden-Baden (dapd). Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) fordert für den Hochschulpakt einen Zuschlag von vier Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. Das sei eine der dringendsten Fragen, mit denen sich die neue Bundesbildungsministerin … mehr
