Baden-Baden (dapd-rps). Der neue FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat mit Genugtuung auf das Scheitern der Gespräche über eine große Koalition im Saarland reagiert. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe “ihre Überforderung weiter … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Die bei der Landtagswahl im März deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterte Linkspartei hat die Bilanz der neuen grün-roten Landesregierung nach rund 100 Tagen im Amt kritisiert. “100 Tage grün-rote Landesregierung sind 100 Tage ohne … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Trotz der Querelen um das Bahnprojekt “Stuttgart 21″ hält die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg ihren Start ins Amt nach knapp 100 Tagen für gelungen. “Ich finde, wir sind gut gestartet”, sagte Kretschmann am … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Der neue baden-württembergische Landtag ist am Mittwoch in Stuttgart zum ersten Mal seit der Wahl zusammengekommen. Die neue Legislaturperiode bedeutet ein Einschnitt für die 138 Parlamentarier, da der Stuttgarter Landtag künftig als … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Die Bundes-CDU sieht in der grün-roten Regierung von Baden-Württemberg eine Gefahr für das Bundesland. Der am Mittwoch präsentierte Koalitionsvertrag setze “ohne Not die Erfolgsgeschichte Baden-Württembergs aufs Spiel”, sagte CDU … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Genau einen Monat nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg steht der Koalitionsvertrag von Grünen und SPD. Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Verhandlungsführer Nils Schmid stellten am Mittwoch das Dokument … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Bei den Koalitionsverhandlungen von Grünen und SPD in Baden-Württemberg gibt es weitere Ergebnisse. SPD-Landeschef Nils Schmid kündigte am Mittwoch in Stuttgart an, es werde ein Paket zur Stärkung der Kommunalfinanzen auf Bundesebene geben. … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Die vom künftigen rot-grünen Regierungsbündnis geplanten Sparpläne in der Bildung stoßen auf heftige Kritik bei den Lehrerverbänden. Der Landesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg, Gerhard Brand, warf Grün … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Die Homosexuellen in Baden-Württemberg versprechen sich unter einer grün-roten Regierung eine Verbesserung ihrer Situation. Im Südwesten sei erstmals eine reelle Chance gegeben, von der Intoleranz zur Akzeptanz von Homosexuellen zu wechseln, … mehr
Passau (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth sieht den Wahlausgang in Baden-Württemberg als Anfangspunkt eines neuen Verhältnisses zwischen SPD und erstarkten Grünen. “Das wird das Verhältnis dauerhaft ändern. Die SPD wird uns als eigenständige Kraft … mehr
