25. März offiziell als Wahltermin im Saarland festgelegt
vom 26.01.2012 um: 13:03 Uhr |
Quelle: dapd
Saarbrücken (dapd-rps). Nach der Auflösung des Landtags steht der 25. März nun auch offiziell als Termin für die vorgezogene Neuwahl im Saarland fest. Das legte das Kabinett der CDU-Minderheitsregierung am Donnerstag im Anschluss an die Landtagssitzung fest, wie die Staatskanzlei in Saarbrücken mitteilte.
Der 25. März ist der letzte Sonntag innerhalb der von der Landesverfassung vorgesehenen 60-Tage-Frist, binnen derer nach einer Selbstauflösung des Landtags neu gewählt werden muss.
Veröffentlicht in: Politik | Schlagworte: Landtagswahl, Neuwahl
Als mitdenkender Bürger des Saarlandes bin ich schon mal beruhigt, dass der Landtag am 25. März neu gewählt werden kann. Was mir allerdings Schwierigkeiten bereitet ist die Tatsache, dass ich mich nicht für eine Partei wirklich entscheiden kann. Was in den Jahren seit Müller im Saarland von der Landesregierung an Unsinnigkeiten geleistet wurde geht mir wirklich gegen die Hutschnur. Zunächst wurde in eigener Hoffahrt von Müller eine Ersatzperson für den Stuhl des Ministerpräsidenten bestimmt, dann wurden in wilder Manier Ministerien gegründet, um die Jamaikakoalition mit passenden aber unnötigen Ämtern zu bedachen, schließlich folgte das Enddebakel mit dem Aus der Jamaika-Tirade. Keine der beteiligten Parteien zeigte für mich auch nur ansatzweise den Versuch, sich um die wirkliche Lösung der Regierungsproblematik zu kümmern.
Diesem KommentarWer ist also richtig für den kommenden Landtag?
Siegfried Fliegler