Ministerin will bei Integrationspolitik neue Schwerpunkte setzen
Mainz (dapd-rps). Im Jahr 2010 haben in Rheinland-Pfalz 747.000 Menschen mit ausländischen Wurzeln gelebt. Das entspricht 18,7 Prozent der Gesamtbevölkerung, wie Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) bei der Präsentation des Integrationsberichtes für die Jahre 2009 und 2010 am Mittwoch in Mainz mitteilte. Im Jahr 2005 waren 16,9 Prozent der in Rheinland-Pfalz lebenden Menschen Migranten. Laut Alt haben von dieser Gruppe 60 Prozent die deutsche Staatsangehörigkeit.
Die Einbürgerung liegt den Angaben zufolge aber seit Jahren auf einem niedrigen Niveau von 1,8 Prozent, also nur 18 von 1.000 Migranten lassen sich einbürgern. Dies liege besonders daran, dass es in Deutschland grundsätzlich keine doppelte Staatsbürgerschaft gibt, betonte Alt und forderte in diesem Kontext eine Reform des Grundgesetzes. Dies wäre ein wichtiges Zeichen für die in Deutschland lebenden Einwanderer. Im Bundesdurchschnitt liegt die Quote der Einbürgerungen bei 1,3 Prozent.
Alt hob den hohen Stellenwert der Integrationspolitik hervor: Sie betreffe keine “Randgruppe, sondern einen großen Teil unserer Gesellschaft”. Gerade wegen der zurückliegenden Morde von Neonazis der Zwickauer Terrorzelle sei es wichtig, bei den Migranten das Vertrauen in den Staat und die Gesellschaft wiederherzustellen.
Die Ministerin kündigte an, künftig einen weiteren Schwerpunkt auf die Flüchtlingspolitik zu legen. Dafür sei der Komplex Asyl nach der Bildung einer rot-grünen Koalition in das neu geschaffenen Integrationsministerium übergegangen. Dort wolle man sich künftig für eine Aufhebung der Residenzpflicht von Asylbewerbern einsetzen. In Rheinland-Pfalz könnten sich diese bereits überall frei bewegen und seien nicht mehr an den Bezirk ihrer zuständigen Ausländerbehörde gebunden. Dies müsse Vorbild für die ganze Bundesrepublik werden, sagte Alt und stellte Initiativen des Landes im Bundesrat in Aussicht.
Einen weiteren Fokus will die rot-grüne Landesregierung in den kommenden Jahren außerdem auf den Islam legen. Der Integrationsbeauftragte Miguel Vicente will daher einen “Runden Tisch Islam” ins Leben rufen. So solle unter anderem die Einführung von islamischem Religionsunterricht auf den Weg gebracht werden. Dieser sei bisher lediglich an Modellschulen in Ludwigshafen, Worms und Mainz umgesetzt worden, sagte Vicente.
Teil des Runden Tisches sollen seinen Vorstellungen zufolge die zuständigen Ministerien und etwa 20 muslimische Organisationen sein. Gerade bei diesen sei der Bedarf an einem engen Dialog mit der Regierung groß, fügte Vicente hinzu. Seinen Angaben zufolge könnte das Gremium zwei bis drei Mal pro Jahr tagen und neben dem Religionsunterricht aktuelle Themen rund um den Islam besprechen.
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