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Alle Nachrichten zu Politik in Berlin

Oberverwaltungsgericht: Immer mehr Asylverfahren

vom 06.03.2015 um: 17:01 Uhr | Quelle: dpa

Berlin (dpa/bb) – Verwaltungsrichter in Berlin und Brandenburg kämpfen gegen die Flut von Asylverfahren. Den sprunghaften Anstieg sehe er mit Sorge, sagte der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Joachim Buchheister, am Freitag. Es werde … mehr

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Immer mehr Asylverfahren an Oberverwaltungsgericht

vom 06.03.2015 um: 11:16 Uhr | Quelle: dpa

Berlin (dpa/bb) – Beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg landen immer mehr Asylverfahren. Über die Lage soll heute auf einer Pressekonferenz informiert werden. Gerichtspräsident Joachim Buchheister will die Bilanz für 2014 vorstellen und den Blick auf … mehr

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Olympia-Werbeanzeigen: Senat weist Vorwürfe zurück

vom 05.03.2015 um: 21:48 Uhr | Quelle: dpa

Berlin (dpa/bb) – Der Berliner Senat hat Vorwürfe zurückgewiesen, eine Zeitung bei der Vergabe von Anzeigen wegen negativer Berichterstattung benachteiligt zu haben. Die Werbung für die Olympia-Kampagne sei für besonders reichweitenstarke Medien konzipiert … mehr

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Mieter-Initiativen wollen Volksbegehren starten

vom 05.03.2015 um: 18:29 Uhr | Quelle: dpa

Berlin (dpa/bb) – Mehrere Mieter-Initiativen aus Berlin wollen ein Volksbegehren für günstigeres Wohnen in der Hauptstadt starten. Es gehe ihnen darum, den sozialen und kommunalen Wohnungsbau zu stärken, sagte Koordinatorin Melanie Dyck am Donnerstag. Die … mehr

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Berliner Jurist Seegmüller zum Bundesverwaltungsrichter gewählt

vom 05.03.2015 um: 18:01 Uhr | Quelle: dpa

Berlin (dpa/bb) – Der Berliner Jurist Robert Seegmüller ist zum Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt worden. Der 46-Jährige war bislang Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin sowie Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes. «Ich freue mich … mehr

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Mietpreisbremse und Bestellerprinzip verabschiedet

vom 05.03.2015 um: 12:19 Uhr | Quelle: SPD Berlin

Viele Mieterinnen und Mieter warten seit langem auf dieses Gesetz: Jetzt hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse verabschiedet. Ebenfalls eingeführt wird das Bestellerprinzip im Maklerrecht für die Vermittlung von Mietwohnungen. Mieterinnen und … mehr

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Müller gegen CDU-Vorschlag zum Abbau des Solidaritätszuschlags

vom 04.03.2015 um: 20:43 Uhr | Quelle: dpa

Berlin (dpa/bb) – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) lehnt die Pläne der Union zur allmählichen Senkung des Solidaritätszuschlags ab. Sie torpedierten die Bemühungen der finanzschwachen Länder, den Bürgern gegenüber verlässlich und … mehr

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Senat reißt Mauerpark-Verfahren an sich: 700 Wohnungen

vom 04.03.2015 um: 17:42 Uhr | Quelle: dpa

Berlin (dpa/bb) – Die Berliner Landesregierung greift in die umstrittene Bebauung am Mauerpark ein. Damit sich die Pläne für 700 neue Wohnungen nicht weiter verzögerten, werde der rot-schwarze Senat das Verfahren an sich ziehen, kündigte … mehr

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Michael Müller warnt vor Abschaffung des Solidaritätszuschlags

vom 04.03.2015 um: 17:33 Uhr | Quelle: SPD Berlin

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat vor einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags gewarnt.„Im Kanzlerduell vor der Wahl 2013 hatte Angela Merkel noch gesagt, dass das Aufkommen des Solidaritätszuschlags auch nach 2020 gebraucht wird”, … mehr

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Bildtermin: Lammert empfängt die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kristalina Georgieva

vom 04.03.2015 um: 12:02 Uhr | Quelle: Deutscher Bundestag

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