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Alle Nachrichten zu Politik in Berlin

Berliner FDP wählt neuen Vorstand: Thein fordert Lindner heraus

vom 25.07.2014 um: 18:26 Uhr | Quelle: dpa

Berlin (dpa/bb) – Die Berliner FDP wählt am heutigen Abend auf einem Landesparteitag ihren Vorstand neu. Dabei könnte es zu einem Wechsel an der Spitze des 2011 aus dem Abgeordnetenhaus ausgeschiedenen Landesverbandes kommen. Die Berliner Europaabgeordnete … mehr

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Initiative: 222 000 Unterschriften für Erhalt des Tempelhofer Feldes

vom 25.07.2014 um: 18:26 Uhr | Quelle: dpa

Berlin (dpa/bb) – Die Initiative «100% Tempelhofer Feld» sieht gute Chancen für einen Erfolg des Volksbegehrens zum Erhalt des früheren Flughafenareals als Park. Insgesamt seien 222 000 Unterschriften zusammengekommen, teilte die Gruppe in der Nacht zum … mehr

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Kirchen laden zum Runden Tisch zur Flüchtlingspolitik

vom 25.07.2014 um: 18:25 Uhr | Quelle: dpa

Berlin (dpa/bb) – Die Wohlfahrtsverbände der beiden christlichen Kirchen laden diesen Donnerstag zum Runden Tisch über die Flüchtlingsprobleme ein. Der Caritasverband für das Erzbistum Berlin und das Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg der evangelischen Kirche … mehr

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Berlin fehlen Staatsanwälte und Richter

vom 25.07.2014 um: 18:01 Uhr | Quelle: dpa

Berlin (dpa/bb) – Berlins Gerichte leiden nach Angaben der Justizverwaltung unter Personalmangel. Legt man die offizielle Berechnung für den Personalbedarf zugrunde, fehlen 71 Richter und 5 Staatsanwälte, wie die Senatsverwaltung für Justiz am Sonntag mitteilte. … mehr

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Innenausschuss debattiert über Opfer von Menschenhandel

vom 25.07.2014 um: 18:01 Uhr | Quelle: dpa

Berlin (dpa/bb) – Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses diskutiert in der letzten Sitzung des Jahres über Ausländer- und Flüchtlingsfragen. Auf Antrag der oppositionellen Linken, Grünen und Piraten stehen heute ein Bleiberecht für verschleppte … mehr

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Senat: Berlin und Brandenburg beraten gemeinsamen Jugendarrest

vom 25.07.2014 um: 18:01 Uhr | Quelle: dpa

Berlin (dpa/bb) – Berlin und Brandenburg überlegen nach Angaben des Senats, ihre Jugendarrestanstalten zusammenlegen. In der Berliner Jugendarrestanstalt Lichtenrade säßen durchschnittlich pro Tag 30 Jugendliche ein, in Brandenburg seien es nur acht, sagte … mehr

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FDP-Vize Kubicki gegen Sterbehilfe-Verbot

vom 25.07.2014 um: 18:01 Uhr | Quelle: dpa

Berlin (dpa/lno) – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki lehnt die Unions-Pläne zum Verbot jeder Form von organisierter Sterbehilfe ab. «Es ist für mich von zentraler Bedeutung, dass Menschen das Recht haben, ihrem Leben unter Umständen … mehr

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Anzeige gegen Senator Nußbaum wegen Rückkauf der Wasserbetriebe

vom 25.07.2014 um: 18:00 Uhr | Quelle: dpa

Berlin (dpa/bb) – Die Berliner Staatsanwaltschaft soll den Rückkauf der Wasserbetriebe durch das Land überprüfen. Das ist das Ziel einer Strafanzeige wegen Untreue, die die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch gegen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) … mehr

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Air Berlin will ab Samstag wieder nach Tel Aviv fliegen

vom 25.07.2014 um: 18:00 Uhr | Quelle: dpa

Berlin (dpa/bb) – Air Berlin will von Samstagmittag an wieder Tel Aviv anfliegen. Das teilte das Unternehmen am Freitag in Berlin mit. Der erste Flug gehe um 12.40 von Düsseldorf aus. Wegen der anhaltenden Raketengefahr im israelisch-palästinensischen Konflikt … mehr

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Sozialgericht stellt Bilanz zu Hartz-IV-Klagen vor

vom 25.07.2014 um: 17:27 Uhr | Quelle: dpa

Berlin (dpa/bb) – Das Berliner Sozialgericht stellt heute eine Bilanz der Hartz-IV-Klagen vor. An Deutschlands größtem Sozialgericht war seit Beginn der Arbeitsmarktreform im Jahr 2005 die Zahl der Klagen dramatisch gestiegen. Nach Gerichtsangaben standen 2013 … mehr

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