Berlin (dapd-nrd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will die Grundrechte militanter Islamisten einschränken. Im Fall des dschihadistischen Ex-Rappers Denis M. Cuspert brachte Schünemann die sogenannte Grundrechtsverwirkung ins Spiel, wie die … mehr
Berlin (dapd). Nach wochenlangem Streit über den Parteivorsitz sehen führende Linke-Politiker ihre Partei in der Zwickmühle. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow hält das öffentliche Ansehen für schwer beschädigt und macht dafür Parteichef Klaus Ernst … mehr
Deutscher Bundestag
Es gehört zu den unveräußerlichen Grundrechten der Menschen in Deutschland, ihre "Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten". So besagt es Artikel 5 des … mehr
Deutscher Bundestag
Sie haben alle einmal am Programm des Internationalen Parlaments-Stipendiums (IPS) des Deutschen Bundestages teilgenommen. Nun engagi eren sich die ehemaligen IPSler in den Alumni-Vereinen ihrer Heimatländer . Für ein Kolloquium sind sie nun wieder nach Berlin … mehr
SPD Berlin
Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hat CDU/CSU und FDP vorgeworfen, die Stärkung der Rechte von Praktikantinnen und Praktikanten und damit der jungen Fachkräfte von morgen kategorisch abzulehnen. Die abschließenden Bundestagsdebatte über den Antrag … mehr
Deutscher Bundestag
Der Tourismus in Deutschland boom t – vor allem in den Städten. Die ländlichen Regionen hingegen hinken bei diesem Wachstum hinterher. In dieser Analyse herrschte Einigkeit unter den Fraktionen während der Debatte um die Potenziale des ländlichen Tourismus am … mehr
Deutscher Bundestag
In der Beschreibung des Desasters rund um den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) waren sich die Redner der Fraktionen am Freitag, 25. Mai 2012 , im Bundestag einig. Den "einzig positiven Aspekt" stellte Sören Bartol (SPD) heraus: Dass mehr Zeit … mehr
Deutscher Bundestag
Die SPD-Fraktion hat der Bundesregierung vorgeworfen, in Sachen Energiewende nur Show veranstaltungen abzuhalten und Zeit zu verschwenden. "Es ist kein gutes Zeichen, dass Sie nicht handwerklich ordentlich diese Kärrnerarbeit leisten" kritisierte der SPD … mehr
Deutscher Bundestag
Der Streit über den Polizeieinsatz während des Blockupy -Aktionstages in Frankfurt hat auch den Bundestag erreicht. Dies wurde in einer Aktuellen Stunde am Freitag, 25. Mai 2012 , deutlich, die auf Verlangen der Linksfraktion anberaumt wurde. Die friedenspolitische … mehr
SPD Berlin
Auf einer Informationstafel, die am 8. Juni von der Bezirksverordnetenversammlung und dem Bezirksamt Mitte enthüllt wird, wird künftig die Geschichte des Afrikanischen Viertels nachzulesen sein. Die Initiative dafür ging von der SPD Mitte aus, in enger Zusammenarbeit … mehr
