Alle Nachrichten zu Bundestag in Berlin

Anlässlich der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am 23. Februar 2012 treffen sich Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses “Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund (NSU)” mit Mitgliedern des Ausschusses für … mehr

Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hält eine Heirat des designierte Staatsoberhaupts Joachim Gauck mit seiner langjährigen Lebensgefährtin Daniela Schadt nicht für notwendig. “Ob jemand, und wie jemand verheiratet ist und wann er heiratet, … mehr

Berlin (dpa) – Der Bund der Steuerzahler hat den Bundestag aufgefordert, den neuen Milliarden-Hilfen für Griechenland nicht zuzustimmen. Beim zweiten Griechenland-Paket seien die Steuerzahler einmal mehr die Verlierer, sagte Verbandspräsident Karl mehr

Die Bundesregierung will den Zuzug Hochqualifizierter aus dem Ausland erleichtern und deshalb eine Blaue Karte EU einführen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf ( 17/8682 ) wird der Bundestag am Donnerstag, 1. März 2012 , ab etwa 13 Uhr erstmals beraten. Für die … mehr

Vom 23. bis 24. Februar 2012 treffen sich die Parlamentarier der Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu ihrer 11. Wintertagung in Wien. Vom Deutschen Bundestag wird eine Delegation unter der Leitung der Abgeordneten Doris … mehr

Berlin: (hib/HLE) Pläne der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Mehrwertsteuersystems sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/8630 ). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie sich die einzelnen Mitgliedstaaten zur Zukunft der … mehr

Berlin: (hib/HLE) Nach der Änderung der EU-Richtlinie über Wertpapierprospekte muss das deutsche Recht entsprechend angepasst werden. Daher hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes … mehr

Berlin: (hib/BOB) Nach Meinung der SPD-Fraktion ist die Vorschrift der Abgeordnetenbestechung nicht ausreichend. Deshalb hat die Fraktion einen Gesetzentwurf ( 17/8613 ) eingebracht. Nach geltendem Recht seien Bestechlichkeit und Bestechung von Parlamentariern nur als … mehr

Berlin: (hib/HLE) Umsatzerlöse und Beschäftigtenzahlen in der Telekommunikationsbranche sinken weiter. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesnetzagentur in ihrem Tätigkeitsbericht 2010/2011, der von der Bundesregierung jetzt als Unterrichtung ( 17/8246 ) vorgelegt wurde. … mehr

Menschenverachtende, vor allem rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele eines Täters müssen nach Ansicht der SPD strafverschärfend berücksichtigt werden. Dies sieht ein Entwurf der Fraktion für ein Strafrechtsänderungsgesetz ( 17/8131 ) vor, der … mehr