Berlin (dapd-bln). Linksextremisten haben in Berlin eine Serie von Farbanschlägen verübt. Dabei beschmierten sie unter anderem in Nacht zu Mittwoch das Haus des Berliner Abgeordneten und CDU-Innenexperten Kurt Wansner, wie ein Parteisprecher mitteilte. Nach … mehr
Berlin (dapd-nrd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Aussetzung von Castor-Transporten in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben als richtiges Signal für einen Atomkompromiss verteidigt. Nur damit könne im Wendland wieder Vertrauen wachsen, sagte … mehr
Berlin (dapd). Der Untersuchungsausschuss des Bundestages will die Hintergründe der Berliner NSU-Affäre erörtern. Deshalb sei Berlins Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) zusammen mit dem ehemaligen Landeskriminalamtschef Peter-Michael Haeberer für die Sitzung am … mehr
Berlin (dapd-bln). Die Debatte des Abgeordnetenhauses zum Internationalen Rassismustag der UN ist von gegenseitigen Vorwürfen der politischen Lager überschattet worden. Innensenator(CDU) warf der Opposition aus Grünen, Linken und Piraten Selbstgerechtigkeit und … mehr
Berlin (dapd-lsa). Die Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau kommt zum 1. Juli einen großen Schritt voran. Wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch mitteilte, sollen die Renten zum 1. Juli im Westen um 0,25 Prozent, im Osten aber um 3,29 … mehr
Berlin (dapd-bln). Ein Verbot zur Zweckentfremdung von Wohnungen in Berlin rückt offenbar näher. Die Koalition von SPD und CDU habe sich auf eine entsprechende Verordnung geeinigt, sagte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) dem RBB. Mit dieser Verordnung soll … mehr
Berlin (dapd-bln). Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat eine Reise von Innensenator Frank Henkel (CDU) nach Kroatien kritisiert. Es gehe nicht an, dass der parlamentarische Innenausschuss wichtige Themen wie den NSU-Komplex und das geplante grundsätzliche Filmen … mehr
Berlin (dapd-bln). Der Berliner FDP-Vorsitzende Martin Lindner erhebt schwere Vorwürfe gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden des Hauptstadtflughafens BER, Matthias Platzeck (SPD). “Platzecks Politik grenzt an Untreue”, sagte Lindner der “Berliner … mehr
Berlin (dapd-bln). Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will den Opferschutz für Migranten verbessern. Zusammen mit dem türkischen Generalkonsulat, den Hilfsvereinen Weißer Ring und Opferhilfe Berlin habe er sich auf eine neue Kooperation verständigt, teilte … mehr
Berlin (dapd). Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet will homosexuelle Partner bei der Steuer nicht mit Ehepaaren gleichstellen. “Der Beschluss des CDU-Bundesparteitages im Dezember gilt unverändert”, sagte der Chef der nordrhein-westfälischen CDU den … mehr
