Berlin (dapd). Die Opfer der Zwickauer Terrorzelle sollen nach dem Willen ihrer Angehörigen eine Gedenkstätte bekommen. Die Einrichtung eines solchen Ortes würde ein Zeichen setzen, sagte die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen, Barbara John, im Interview der … mehr
Deutscher Bundestag
Vom 23. bis 24. Februar 2012 treffen sich die Parlamentarier der Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu ihrer 11. Wintertagung in Wien. Vom Deutschen Bundestag wird eine Delegation unter der Leitung der Abgeordneten Doris … mehr
Deutscher Bundestag
Menschenverachtende, vor allem rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele eines Täters müssen nach Ansicht der SPD strafverschärfend berücksichtigt werden. Dies sieht ein Entwurf der Fraktion für ein Strafrechtsänderungsgesetz ( 17/8131 ) vor, der … mehr
Bochum/Berlin (dapd-nrw). Der SPD-Politiker Axel Schäfer sieht die Durchsetzung des Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck als “Vorzeichen” und “Wegmarke” für einen Machtwechsel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne in den … mehr
Erfurt/Berlin (dapd-lth). Der designierte Bundespräsident Joachim Gauck kann nach Ansicht von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt weitere Impulse für das Zusammenwachsen von Ost und West geben. “Er ist einer, der über Freiheit und Verantwortung auf … mehr
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Köln (dapd) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet eine breite Zustimmung des Bundestages zu den Vereinbarungen für ein neues Griechenland-Paket. Die in der Nacht zu Dienstag in Brüssel getroffenen Verabredungen seien das Ergebnis mehr
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Das Team der Feuerwehr verteidigte beim CDU-Boßelturnier in Wasbek am Sonnabend erfolgreich seinen… mehr
Berlin (dapd-nrd). Nach dem schlechten Abschneiden der NordLB bei den Stresstests der europäischen Bankenaufsicht (EBA) wollen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt dem Institut unter die Arme greifen. Landesgarantien für bestimmte Bilanzpositionen sollen die NordLB nach … mehr
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Berlin (dapd) Am 18. März wird die Bundesversammlung zusammenkommen, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Montag in Berlin mitteilte, wird die 15. Bundesversammlung an diesem Tag im mehr
Berlin (dapd). Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann hat eine Einflussnahme auf die staatsanwaltschaftliche Prüfung der Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff bestritten. Es habe “nicht den Hauch einer Weisung” an die … mehr
