Deutscher Bundestag
Berlin: (hib/AS) Die Rückholung der Fässer aus der Asse soll beschleunigt werden. In einem Antrag ( 17/8497 ) fordern die Grünen, dass dafür nach dem Atomrecht das Gefahrenabwehrrecht angewandt werden soll. Das Atommülllager befindet sich nach Meinung der Grünen … mehr
Konstanz/Berlin (dapd-bwb). Die in Davos unterzeichnete Absichtserklärung zur Lösung des Zürcher Fluglärmstreits löst bei Politik und deutschen Verbänden geteilte Reaktionen aus. Während sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) Hochrhein-Bodensee am Dienstag … mehr
Berlin (dapd-bln). Nach ihrem überraschenden Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus hat die Piratenpartei erstmals in den Umfragen die Linkspartei überholt. Im Januar legten die Piraten gegenüber dem Vormonat um drei Prozent auf 14 Punkte zu, wie die “Berliner … mehr
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Berlin: (hib/MIK) Die strategische Ausrichtung des Programms „Energetische Stadtsanierung“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/8417 ). Die Bundesregierung soll dabei unter anderem … mehr
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Berlin: (hib/MIK) Die Zukunft des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage ( 17/8412 ) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, welche Informationen die Bundesregierung über den Bedarf von … mehr
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Berlin: (hib/MIK) Über die Verkehrssicherheit im Radverkehr will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/8413 ) informieren. Dabei soll die Bundesregierung unter anderem über die Unfallentwicklung, die Radverkehrsinfrastruktur, die … mehr
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Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung ist derzeit mit 40 Vorhaben in der Entwicklungszusammenarbeit aktiv, die die Förderung von Frauen und ihrer Rechte und die Gleichberechtigung zum Hauptziel haben. Wie die Regierung in ihrer Antwort ( 17/8256 ) auf eine Kleine … mehr
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Berlin: (hib/HLE) Deutschland hat in der Vergangenheit bei der Entkoppelung von Primärenergieverbrauch beziehungsweise Kohlendioxid-Emissionen und Wirtschaftswachstum große Fortschritte erzielt. Durch die von der Bundesregierung beschlossenen energie- und … mehr
Berlin (dapd). Razzia am Sitz des Bundespräsidenten: Am Donnerstag durchsuchten ein Staatsanwalt und Beamte des Landeskriminalamts Niedersachsen das Büro des ehemaligen Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, im Bundespräsidialamt. Hintergrund … mehr
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Der Unterausschuss Europarecht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages reist am 29. und 30. Januar 2012 als Delegation zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nach Straßburg. Die Leitung der Delegation übernimmt der Vorsitzende des … mehr
