Berlin (dapd-bln). Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat eine Reise von Innensenator Frank Henkel (CDU) nach Kroatien kritisiert. Es gehe nicht an, dass der parlamentarische Innenausschuss wichtige Themen wie den NSU-Komplex und das geplante grundsätzliche Filmen … mehr
Potsdam/Berlin (dapd-bln). Der Berliner Linke-Chef Klaus Lederer hat die Entscheidung der rot-roten Koalition in Brandenburg zur Unterstützung des Volksbegehrens für eine Ausweitung des Nachtflugverbots begrüßt. Das zeige, dass diese Regierung ihre “Bekundungen … mehr
Potsdam/Berlin (dapd-lbg). Im Lebensmittelskandal um nicht deklariertes Pferdefleisch in Tiefkühl-Produkten sieht Verbraucherschutzministerin Anita Tack (Linke) die Unternehmen in der Verantwortung. “Sie müssen mit ihrem Namen für die Qualität der Produkte … mehr
Berlin (dapd-bln). Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich (Linke) hat die Einigung im Streit um die von Senioren besetzte Freizeitstätte in der Stillen Straße in Pankow begrüßt. “Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass SPD und Grüne von ihrer … mehr
Berlin (dapd-nrw). Während die Männer streiten, streben die Frauen nach vorn: Bei der Linkspartei werden immer mehr Namen für die künftige Spitze der Partei genannt. Die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann warf am Montagabend als erste Frau ihren Hut in … mehr
Berlin (dapd). Der Landeschef der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, stellt sich klar hinter die Kandidatur von Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch für den Parteivorsitz. Bartsch habe bewiesen, dass er erfolgreiche Kampagnen für die Linke führen … mehr
München (dapd-bay). Mit dem Rücktritt von Linksparteichefin Gesine Lötzsch wächst nach Ansicht der bayerischen Linken jetzt der Druck auf den Co-Parteivorsitzenden Klaus Ernst. “Es wäre sehr wünschenswert, wenn sich Klaus Ernst baldmöglichst erklärt, ob er … mehr
Berlin (dapd-bln). Nach ihrem überraschenden Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus hat die Piratenpartei erstmals in den Umfragen die Linkspartei überholt. Im Januar legten die Piraten gegenüber dem Vormonat um drei Prozent auf 14 Punkte zu, wie die “Berliner … mehr
München/Berlin (dapd-bay). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sorgt mit der Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die Linkspartei für Wirbel. Dobrindt sagte am Montag in München, man müsse davon ausgehen, dass in den Reihen der Linkspartei “die … mehr
München/Berlin (dapd-bay). Bayern will Abgeordnete der Linkspartei auch künftig vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Darunter ist offensichtlich auch Parteichef Klaus Ernst. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Donnerstag in München, … mehr
