Berlin (dapd). Im Streit über die Reform des Länderfinanzausgleichs greift Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an. “Nordrhein-Westfalen sollte lieber Schulden abbauen, als ständig neue zu … mehr
München/Stuttgart/Berlin (dapd-bwb). Im Streit über den Länderfinanzausgleich wachsen die Spannungen zwischen Bayern und Baden-Württemberg. Hintergrund sind die Drohungen des Freistaats mit einem Alleingang bei einer möglichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. … mehr
Berlin/München/Stuttgart (dapd-bln). Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum kritisiert die Drohung Bayerns mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Die Vereinbarungen jetzt in Frage zu stellen, sei “völlig unverständlich und wenig zielführend”, … mehr
Berlin (dapd-lbg). Der ehemalige Bundesverkehrsminister und Ministerpräsident von Brandenburg, Manfred Stolpe (SPD), wird mit dem Europäischen Kulturpreis für Politik geehrt. Der Preis würdige sein “Engagement für die Aussöhnung mit den osteuropäischen … mehr
Berlin (dapd-bln). Durch eine verbesserte Kooperation haben Charité und Vivantes ihre Ausgaben seit Juni 2010 um 29,1 Millionen Euro reduziert. Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD) bezeichnete die Einsparungen am Dienstag im Anschluss an die Senatssitzung als … mehr
Berlin (dapd-bln). Die Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat mehr Anstrengungen gefordert, um den Anteil von Migranten in öffentlichen Unternehmen und Verwaltungen zu erhöhen. Das setze einen “Umdenkungsprozess” voraus und bedürfe auch der … mehr
Berlin (dapd-bln). Nach ihrem überraschenden Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus hat die Piratenpartei erstmals in den Umfragen die Linkspartei überholt. Im Januar legten die Piraten gegenüber dem Vormonat um drei Prozent auf 14 Punkte zu, wie die “Berliner … mehr
Berlin (dapd-bln). Für den maroden Berliner Müggelturm gibt es neue Hoffnung. Nachdem mehrere Interessenten an dem Projekt gescheitert sind, will der Köpenicker Projektentwickler Matthias Große den bei Berlinern und Touristen beliebten Aussichtsturm mit den ihn … mehr
Berlin (dapd-bln). Der Streit zwischen dem Bundeskartellamt und den Berliner Wasserbetrieben (BWB) um eine Senkung der Wasserpreise tritt in eine neue Phase. Am Montag reichte das Unternehmen fristgemäß bei der Behörde seine Stellungnahme ein. Zum Inhalt wollte sich … mehr
Deutscher Bundestag
Wie lässt sich der Konsum von Ressource n spürbar reduzieren und von der Wirtschaftsleistung abkoppeln? Welche Hindernisse stehen einer solchen Strategie entgegen? Die Enquete -Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ will sich unter dem Vorsitz von … mehr
