Düsseldorf (dapd-nrw). Unmittelbar vor der Verabschiedung des NRW-Haushaltes für das laufende Jahr hat CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann die Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung scharf kritisiert. “Sie sind jetzt in der finanzpolitischen Sackgasse, … mehr
Frankfurt/Main (dapd). Die CDU-Oppositionsfraktionen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen stemmen sich gegen Pläne ihrer Landesregierungen zur Abschaffung des Sitzenbleibens in der Schule. Dies gehe aus einem Positionspapier der drei CDU … mehr
Köln (dapd). Die Mehrheit der CSU-Anhänger spricht sich einer Umfrage zufolge für eine steuerliche und rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe aus. Laut dem ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag sind 52 Prozent für eine … mehr
Berlin (dapd-nrw). Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sollte nach Ansicht des FDP-Politikers Christian Lindner die Energiepolitik komplett an das Wirtschaftsressort abgeben. In einem Drei-Punkte-Plan, über den die Zeitung “Die Welt” am Montag in ihre … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Die nordrhein-westfälische SPD wirft Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vor, eine Expertenstudie zur Effektivität der Familienpolitik bewusst nicht zu veröffentlichen. “Frau Schröder will, offensichtlich auch aus … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Landesvorsitzenden von CDU und der FDP in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet und Christian Lindner, sprechen sich für einen Systemwechsel in der Energiepolitik aus. “Wir müssen zurück zur Marktwirtschaft im Energiesektor”, … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Als Konsequenz aus dem desaströsen Abschneiden bei der Landtagswahl veranstaltet die NRW-CDU erstmals in ihrer Geschichte eine Mandatsträgerkonferenz. In einem Schreiben an die Abgeordneten auf Landes-, Bundes- und Europaebene lädt der neue CDU … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Die CDU im Düsseldorfer Landtag hat Verständnis für Bayerns Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Die Klage könne eine Debatte darüber anstoßen, welche Anstrengungen die Empfängerländer unternehmen müssten, um kein Nehmerland mehr zu … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen zieht sich komplett aus der nordrhein-westfälischen Landespolitik zurück. Nach seinem Rücktritt als CDU-Parteichef erklärte der 46-Jährige am Mittwoch auch den Verzicht auf sein Landtagsmandat, wie die … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Der designierte nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet geht auf Konfrontationskurs zum bisherigen Parteivorsitzenden Norbert Röttgen. Vor allem an der inhaltlichen Aufstellung zur NRW-Wahl übt der 51-Jährige Kritik. “Es war … mehr
