Sachsen-Anhalt will ab 2013 mit Schuldentilgung beginnen

Magdeburg (dapd-lsa). Sachsen-Anhalt will ab 2013 erstmals mit dem Abbau der Landesschulden beginnen. Zunächst seien dafür 25 Millionen Euro geplant, teilte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) am Donnerstag im Landtag in Magdeburg mit. Der Minister verwies aber darauf, das aufgrund der Abwanderung der Bevölkerung 300 Millionen Euro jährlich getilgt werden müssten, um allein die Pro-Kopf-Verschuldung, die derzeit bei rund 9.000 Euro liegt, zu stabilisieren.

Zwar soll der Betrag der zu tilgenden Schulden laut Ministerium jährlich aufgestockt werden, dennoch werde die Pro-Kopf-Verschuldung aufgrund der sinkenden Bevölkerung zunächst weiter steigen. Mit dem Doppelhaushalt 2012/ 2013, der ein Volumen von etwa 20 Milliarden Euro umfasst, will das Land zunächst keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Dies sei der zentrale Punkt im Landeshaushalt, betonte Bullerjahn. Mehr als 20 Milliarden Euro Schulden haben sich in Sachsen-Anhalt bislang angehäuft.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kay Barthel, sagte, der Beginn der Schuldentilgung sei “bemerkenswert” und stelle “eine finanzpolitische Premiere” dar. Dass die Pro-Kopf-Verschuldung fast drei Mal so hoch sei wie in Sachsen und Sachsen-Anhalt auf dem letzten Platz unter den ostdeutschen Ländern liege, könne jedoch nicht zufriedenstellen. Daher müsse bis 2020 über Tilgungsbeträge von 300 Millionen Euro geredet werden. Der Doppelhaushalt wird aus Barthels Sicht dem Anspruch “Konsolidieren, Investieren, Vorsorgen” gerecht.

Die Opposition kritisierte den Doppelhaushalt. Linke-Fraktionschef Wulf Gallert sprach von einem “Haushalt der ausgefallenen Entscheidungen der Koalition”. Große politische Projekte seien nicht erkennbar. Hier spiegele sich die Koalitionsvereinbarung. Gallert sagte: “Der Haushalt verwaltet, aber gestaltet nicht.” Zudem kritisierte er, dass die Vorsorge im Haushalt für die Kommunen einen Rückgang der öffentlichen Daseinsvorsorge und erhöhten Schuldenstand bedeutete.

Claudia Dalbert von der Grünen-Fraktion mahnte Investitionen in Bildung und die Stärkung der Demokratie an.

Veröffentlicht in: Politik | Schlagworte: Jens Bullerjahn, Schulden