Stuttgart (dapd-bwb). Die Opposition im baden-württembergischen Landtag verlangt von Innenminister Reinhold Gall Nachbesserungen bei der Polizeireform zugunsten des ländlichen Raums. Der SPD-Minister hingegen verteidigte am Donnerstag im Landtag seine Pläne. … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Innenminister Reinhold Gall (SPD) will die Organisation der Polizei in Baden-Württemberg deutlich verändern und straffen. Die am Mittwoch vorgestellten Eckpunkte der Strukturreform sehen vor, die vier Landespolizeidirektionen mit den 34 … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Im Streit um die grün-roten Sparpläne bei den Beamten wollen sich nun Gewerkschaftsvertreter mit Vertretern der Regierungskoalition zusammensetzen. Die “Stuttgarter Zeitung” berichtet, Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann und Grünen … mehr
SPD Baden-Württemberg
Generalsekretärin Katja Mast: Das heute vom Kabinett beschlossene Förderprogramm hätte es unter Schwarz-Gelb nie und nimmer gegeben. Das heute vom Landeskabinett beschlossene Förderprogramm Gute und sichere Arbeit ist ein weiterer wichtiger Meilenstein auf … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Die Wirtschaft in Baden-Württemberg dürfte im kommenden Jahr deutlich weniger wachsen als 2011. Nach einem Wirtschaftswachstum von vier Prozent in diesem Jahr rechnen die Statistiker für 2012 mit einem Plus von 1,5 Prozent, wie … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Der baden-württembergische SPD-Landeschef Nils Schmid verteidigt die von der Parteispitze vorgeschlagenen Steuererhöhungen. Dem SWR sagte der Finanz- und Wirtschaftsminister des Landes am Dienstag, ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent sei … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) will die Luft- und Raumfahrt (DLR) im Südwesten verstärkt fördern. Gemeinsam mit dem Bund werde die Landesregierung den mit rund 24 Millionen Euro kalkulierten Neubau … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Angesichts der Neonazi-Mordserie spricht sich der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) für einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD aus. Obwohl die NPD in Baden-Württemberg derzeit wenig in Erscheinung trete, stehe … mehr
Berlin (dapd-bwb). Die baden-württembergische Landesregierung setzt sich für die Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien ein. Ziel sei es, alle Potenziale im EU-Stromsektor voll zu nutzen und einen europäischen Binnenmarkt für Strom aus … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Die grün-rote Landesregierung will bei den Beamten des Landes 130 Millionen Euro einsparen. 100 Millionen Euro sollen mit einer Verschiebung der Besoldungserhöhung um weniger als ein Jahr erwirtschaftet werden, sagten Ministerpräsident Winfried … mehr
