Hannover (dapd-nrd). In Niedersachsen soll es ein neues Präventionsprojekt gegen Rechts geben. Dazu werden die vorhandenen Kompetenzen des Arbeitsbereichs Rechtsextremismus beim Landespräventionsrat und der bereits seit zehn Jahren bestehenden Aussteigerhilfe Rechts … mehr
Hannover (dapd). Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) wirft den Innenministerien und dem Verfassungsschutz aller Bundesländer Versäumnisse bei den Ermittlungen in der rechten Szene vor. Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum NPD-Verbot im Jahr 2003 … mehr
Berlin (dapd-nrd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert die schnelle Einrichtung eines Terrorabwehrzentrums gegen Rechtsextremismus. “Es ist offenkundig, dass man das sehr schnell entscheiden kann”, sagte Schünemann vor der … mehr
Hannover (dapd-nrd). Im Zusammenhang mit der Fahndung nach den Thüringer Rechtsextremisten hat Niedersachsen grobe Fehler in der Vergangenheit eingeräumt. Noch vor Beginn der Mordserie gab es Erkenntnisse, dass der mutmaßliche Terrorhelfer Holger G., der am Wochenende … mehr
Hamburg (dapd-nrd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat die rechtsextremistische Mordserie als “schlimme Schande für unser Land” bezeichnet. McAllister sagte am Dienstag in der Fernsehsendung “NDR aktuell”, wichtig sei … mehr
Berlin (dapd-nrd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann fordert weitreichende Konsequenzen aus der mutmaßlich rechtsextremistischen Mordserie in Deutschland. “Das ist eine besonders brutale Form von Rechtsterrorismus, wie wir ihn seit Jahrzehnten in … mehr
