Magdeburg (dapd-lsa). Der Jugendarrest erfüllt aus Sicht von Justizministerin Angela Kolb (SPD) nicht immer sein Ziel. Trotz intensiver Bemühungen, das Konzept zu verbessern, befürchte sie, dass damit nichts Positives bewirkt werde, sagte Kolb am Donnerstag in … mehr
Magdeburg (dapd). Im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst hat der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), eine Einigung in Aussicht gestellt. Es sei guter Brauch, spätestens in der dritten Tarifrunde nach einer … mehr
Magdeburg (dapd-lsa). Im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst zeigt sich der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), unbeeindruckt von den Warnstreiks. “Das beeindruckt mich nicht. Ich wusste, dass das kommen … mehr
Magdeburg (dapd-lsa). Die CDU/SPD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt hält an ihrem Sparkurs fest. Sparen sei kein Selbstzweck, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag in Magdeburg. Es gehe vielmehr darum, sich durch eine solide Finanzpolitik neue … mehr
Magdeburg (dapd-lsa). Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) will mit einer neuen Verordnung zur Schulentwicklung offenbar 75 Grundschulen in Sachsen-Anhalt schließen. Im Vergleich mit anderen Bundesländern verfüge Sachsen-Anhalt nicht nur über die kleinsten Schulen, … mehr
Magdeburg (dapd-bay). Kurz vor der Entscheidung über eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich hat die SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt den Ländern Hessen und Bayern Arroganz vorgeworfen. Mit der Forderung nach mehr Ausgabendisziplin würden die dortigen … mehr
Magdeburg (dapd-lsa). Politiker von SPD und Linke warnen vor einer Verharmlosung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt. Während antidemokratische und rassistische Einstellungen bei der Bevölkerung im Bundesdurchschnitt stagnierten, wachse der Einfluss rechter … mehr
Magdeburg (dapd-lth). Sachsen-Anhalt will im Bundesrat auf Veränderungen der Thüringer Mindestlohn-Initiative hinwirken. Der Landtag stimmte am Donnerstag in Magdeburg einem Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD mehrheitlich zu. Die Linke hatte zuvor einen … mehr
Magdeburg (dapd-lsa). CDU und SPD wünschen sich mehr Kühe, Schafe oder Rinder. Sachsen-Anhalt sei das “viehärmste Flächenland in Deutschland”, sagte Agrarminister Hermann Onko Aeikens am Donnerstag im Magdeburger Landtag. Der CDU-Politiker sprach von … mehr
Magdeburg (dapd-lsa). Die SPD-Basis in Sachsen-Anhalt stimmt für ein Kennzeichnung von Polizisten in sogenannten geschlossenen Einsätzen. Beim ersten Mitgliederentscheid in der Geschichte des Landesverbandes hätten fast 58 Prozent der Teilnehmer für einen solchen … mehr
