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Alle Nachrichten zu Politik in Braunschweig

EuGH beschäftigt sich mit umstrittener Weservertiefung

vom 08.07.2014 um: 04:23 Uhr | Quelle: dpa

Bremen/Luxemburg (dpa/lni) – Der Streit um die Weservertiefung beschäftigt am Dienstag den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Richter sollen grundsätzlich klären, wie streng die europäische Wasserrahmenrichtlinie ausgelegt werden soll. Eine … mehr

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Neuer Braunschweiger Landesbischof Meyns tritt Amt an

vom 05.07.2014 um: 09:19 Uhr | Quelle: dpa

Braunschweig (dpa/lni) – Der neue Braunschweiger Landesbischof Christoph Meyns wird heute in sein Amt eingeführt. Er tritt die Nachfolge von Friedrich Weber an, der Ende Mai mit 65 Jahren in den Ruhestand ging. Weber war zwölf Jahre lang Bischof der evangelischen … mehr

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Der Edathy-Ausschuss und die Unlust der Koalition

vom 04.07.2014 um: 03:48 Uhr | Quelle: dpa

Berlin (dpa) – Eva Högl steht in den nächsten Monaten eine sonderbare Aufgabe bevor. Die SPD-Politikerin muss einen Untersuchungsausschuss leiten, den sie eigentlich für überflüssig hält. Noch dazu dreht sich die Affäre, die es aufzuklären gilt, … mehr

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Bundesratspräsident Weil feiert polnische Demokratie in Warschau

vom 04.07.2014 um: 03:03 Uhr | Quelle: dpa

Warschau (dpa/lni) – Zum Abschluss seiner Polenreise will Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil heute im polnischen Senat in Warschau an einer Jubiläumsfeier teilnehmen. Bei der Feier zum 25-jährigen Bestehen des Senats wird unter anderem auch der polnische … mehr

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Kontroverse zwischen Rechnungshof und Regierung um Millionenkredite

vom 02.07.2014 um: 17:29 Uhr | Quelle: dpa

Hannover (dpa/lni) – Niedersachsens Landesregierung hat nach Ansicht des Landesrechnungshofs Kredite im Wert von rund einer halben Milliarde Euro verfallen lassen. Während das Finanzministerium diese Darstellung am Mittwoch vor dem Haushaltsausschuss des Landtags … mehr

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Niedersachsen fordert mehr vom Bund zur Bomben-Entschärfung

vom 01.07.2014 um: 16:24 Uhr | Quelle: dpa

Berlin (dpa/lni) – Das Land Niedersachsen fordert mehr Geld von der Bundesregierung zur Beseitigung von Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg. Freitag kommender Woche will das rot-grüne Kabinett einen entsprechenden Antrag zusammen mit Brandenburg in den … mehr

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Niedersachsens Landesregierung feiert Sommerfest im Zeichen der WM

vom 30.06.2014 um: 06:57 Uhr | Quelle: dpa

Hannover (dpa/lni) – Rund 2500 Gäste aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Kunst und Kultur erwartet die niedersächsische Landesregierung heute zu ihrem Sommerfest in Berlin. Gastgeber ist Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Für den bekennenden Fußballfan … mehr

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Niedersachse neuer stellvertretender Chef der Piratenpartei

vom 29.06.2014 um: 15:31 Uhr | Quelle: dpa

Halle (dpa/lni) – Die Piratenpartei will nach zuletzt enttäuschenden Wahlergebnissen und internen Querelen mit einer neuen Spitze wieder Tritt fassen. Zum Bundesvorsitzenden wurde bei einem Parteitag in Halle an der Saale der 45-jährige Stefan Körner aus Bayern … mehr

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Land will anonymem Krankenschein für Flüchtlinge testen

vom 26.06.2014 um: 18:11 Uhr | Quelle: dpa

Hannover/ Göttingen (dpa/lni) – Flüchtlinge ohne Bleiberecht in Niedersachsen könnten eventuell demnächst mit einem anonymen Krankenschein zu einem Arzt gehen. Die Initiative der rot-grünen Koalitionsfraktion für eine bessere medizinische Versorgung der … mehr

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Niedersachsens Justizministerin: Verbot von «Mein Kampf» hilft nicht

vom 25.06.2014 um: 08:03 Uhr | Quelle: dpa

Hannover (dpa) – Die Verbreitung von Adolf Hitlers Buch «Mein Kampf» in Deutschland ist nach Ansicht der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz auch mit einem Sondergesetz nicht zu verhindern. Es mache deshalb mehr Sinn, nach Ablauf des … mehr

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