Heftige Debatte um Scharia-Äußerungen von Justizminister
Mainz (dapd-rps). Eine sachlichere Debatte über islamische Schiedsgerichte hat der in die Kritik geratene rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) gefordert. Er habe sich nie für die Einführung von Scharia-Gerichten ausgesprochen, sagte Hartloff am Donnerstag im Rechtsausschuss des Mainzer Landtags. Der Minister war in der vergangenen Woche in mehreren Medien mit diesen Vorschlägen zitiert worden. Er sei falsch wiedergegeben worden, sagte Hartloff. Die CDU warf ihm vor, er habe ein “Ölfass angezündet”.
Hartloff betonte, er habe darauf hinweisen wollen, dass über islamische Einflüsse in der außergerichtlichen Rechtsprechung vorurteilsfrei diskutiert werden müsse. Er habe nie parallele Scharia-Gerichte befürwortet. “Einen solchen Vorstoß hat es aus Rheinland-Pfalz nie gegeben”, sagte Hartloff. Vielmehr habe er sich auf außergerichtliche Streitschlichtung bezogen. Diese könne die deutsche Rechtsordnung ergänzen, dürfe sie aber nicht konterkarieren. Auch nach solchen Verfahren müsse der Zugang zum deutschen Rechtssystem immer gewährleistet bleiben, betonte er.
Mit seinen Äußerungen war Hartloff in der vergangenen Woche bundesweit auf Verwunderung und Ablehnung gestoßen. Das Bundesjustizministerium warnte davor, “von einer möglichen Paralleljustiz in Deutschland zu sprechen”. Die CSU forderte gar Hartloffs Rücktritt.
Für die rheinland-pfälzische CDU ist das Thema mit der Debatte im Rechtsausschuss jedoch nicht vom Tisch. Hartloff habe die genannten Zitate schließlich freigegeben und wolle sich nun davon distanzieren, sagte der Rechtsexperte der CDU-Fraktion, Axel Wilke. Hartloff habe ein “falsches Signal” gesendet und damit auch der Integration geschadet, fügte Wilke hinzu. Der Minister sei mit einem “Zündholz durchs Land” gelaufen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Baldauf, ergänzte: “Wir haben eine hervorragende Rechtsordnung, da muss ich über so etwas nicht nachdenken.”
Die rot-grünen Regierungsfraktionen reagierten verstimmt auf die Kritik der CDU-Opposition: Die CDU schade der Mediation und der Integration, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Raue. Der SPD-Abgeordnete Clemens Hoch sprach gar von “ehrverletzenden” Äußerungen gegenüber dem Minister.
Veröffentlicht in: Politik
