Dresden (dapd-lsc). Sachsen will auch nach der Entscheidung des Dresdner Verwaltungsgerichts zur sogenannten Extremisklausel an der bisherigen Praxis festhalten. Von Vereinen, die Fördergelder aus dem Landesprogramm “Weltoffenes Sachsen” erhalten wollen, … mehr
Dresden (dapd-lsc). Der Sozialexperte der sächsischen CDU-Fraktion, Alexander Krauß, hat sich für die Einführung einer “automatischen Patientenquittung” ausgesprochen. Die Krankenkassen sollten die Quittungen über ihre Leistungen in einem … mehr
Dresden (dapd-lsc). Sachsen will Betroffenen von schweren Naturkatastrophen auch künftig in bestimmten Fällen unter die Arme greifen. Das sieht ein Konzept vor, das Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag in Dresden vorlegte. Es verweist auf die zuletzt übliche … mehr
Dresden (dapd-lsc). Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) begrüßt die Einsetzung einer Bund-Länder-Expertenkommission zur Aufarbeitung des rechten Terrors. Es müsse dringend aufgeklärt werden, wieso die Täter jahrelang Morde verüben konnten und dabei … mehr
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Chemnitz. Marco Freymann, Chef des CDU-Ortsverbandes Mitte-Schloß, sorgt mit seinen Äußerungen zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt für eine Debatte in der CDU. Der Funktionär hatte Parteien und … mehr
Dresden (dapd-lsc). Viele sächsische Kommunen riskieren nach Angaben von Innenminister Markus Ulbig (CDU) ihre finanzielle Souveränität, wenn sie nicht wie gefordert ihre Haushaltsführung umstellen. Kommunen, die nicht bis 2013 wie vorgeschrieben ihre … mehr
Dresden (dapd-lsc). Aus Sicht der CDU-Fraktion muss das Bildungsprogramm gegen den Lehrermangel nachgebessert werden. Zwar hat sich die Fraktion nun auf ein gemeinsames Vorgehen zum umstrittenen Programm geeinigt, wie aus einem in dieser Woche beschlossenen Papier … mehr
Leipzig (dapd). Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat mangelnde Fortschritte bei der Aufklärung der Serie rechtsterroristischer Gewaltakte beklagt. “Wir müssen bei der Aufklärung endlich weiter vorankommen. Es wird höchste Zeit, dass die … mehr
Berlin (dapd-bay). Gegen die Sparpläne des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer regt sich Widerspruch aus den Ländern. Die sächsische CDU warnte den CSU-Vorsitzenden davor, den bayerischen Haushalt auf Kosten des Länderfinanzausgleichs sanieren zu wollen. … mehr
Dresden (dapd-lsc). Die sächsische CDU hat den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zum Länderfinanzausgleich kritisiert. Die Bundesländer hätten vereinbart, dass der Länderfinanzausgleich in der jetzigen Form bis 2019 Bestand habe, … mehr
