Niedersachsen unterstützt europäischen Fiskalpakt

Hannover (dapd-nrd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister hat der Bundesregierung seine Unterstützung bei der Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise zugesichert. Der CDU-Politiker nannte in einer Regierungserklärung am Dienstag vor dem Landtag in Hannover den Fiskalpakt der EU-Länder “sinnvoll und richtig”. Von einer Nach- oder gar Neuverhandlung des Pakts halte er nichts. “Wir können nicht geschlossene Verträge nach jeder Wahl in einem europäischen Land von vorne aufmachen”, sagte er mit Blick auf den Regierungswechsel in Frankreich.

McAllister warnte jedoch vor einer Überforderung der Länder durch europäische Vorgaben. Die Haushaltsautonomie der Länder müsse gewahrt und die Vereinbarkeit mit der Schuldenbremse des Grundgesetzes geachtet werden. Niedersachsen werde daher dem Ratifikationsgesetz im Bundesrat zwar zustimmen, aber auf noch offene Fragen hinweisen.

Veröffentlicht in: Politik | Schlagworte: David McAllister

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