Alle Nachrichten zu Politik in Dornstadt

Europäisches Parlament verabschiedet Bericht über die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerflucht und Steueroasen „Eine Billion Euro entgehen den EU-Mitgliedsstaaten jedes Jahr durch Steuerbetrug und Steuervermeidung. Das ist Geld, das wir dringend benötigen, um … mehr

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Japan zur Energiewende ermutigt. „Ich möchte Ihnen Mut machen und Ihnen sagen: Die Energiewende ist möglich auch und gerade in einem hoch industrialisierten Land“, sagte Kretschmann in Tokio. mehr

Zur Kritik des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages an den Grünen Steuerplänen erklärt Chris Kühn, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg: „Wir wollen die Staatsverschuldung von mehr als 2100 Milliarden Euro abbauen … mehr

Nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall muss die Dauerüberwachung ehemaliger Sicherungsverwahrter dringend bundesweit einheitlich geregelt werden. „Die Bevölkerung muss vor besonders gefährlichen Personen geschützt werden“, forderte Gall. mehr

Am 6. Juli 2013 wollen wir ein deutliches Zeichen für mehr Offenheit, Toleranz und ein gewaltfreies und freundschaftliches Zusammenleben aller Menschen in Baden-Württemberg und der gesamten Bundesrepublik setzen – und zwar mit einer Menschenkette zwischen Heilbronn … mehr

Nahezu alle Badeseen in Baden-Württemberg sind zum Baden „sehr gut“ oder „gut“ geeignet. Zu diesem Ergebnis kommt die Badegewässerkarte 2013, die die insgesamt 317 Badeseen im Land auf ihre Wasserqualität hin überprüft hat. mehr

„Der erfreuliche Trend bei der Jugendkriminalität hält auch 2012 an“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Veröffentlichung des Jahresberichts 2012 zur Jugendkriminalität und Jugendgefährdung des Landeskriminalamts. mehr

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat die Programme der städtebaulichen Erneuerung für das Jahr 2014 ausgeschrieben. „Städte und Gemeinden können ab sofort wieder Anträge für das kommende Jahr stellen“, teilte Staatssekretär Ingo Rust mit. mehr

„Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft fördert die Weiterführung der Initiative Ausbildungsbotschafter bis 31. Dezember 2014 mit insgesamt rund 900.000 Euro“, erklärte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. mehr

Mit der Polizeistrukturreform stärkt die Landesregierung die Leistungsfähigkeit der Polizei im Land. Die Reform bringt mehr Präsenz der Polizei vor Ort, verschlankt Hierarchien und stellt Schutzpolizei und Kriminalpolizei besser auf. Davon profitieren die Bürgerinnen … mehr