Jähnigen will Aberkennung der Immunität nicht akzeptieren

Dresden (dapd-lsc). Die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen will sich gegen die von der Dresdner Staatsanwaltschaft geplante Aberkennung ihrer Immunität wehren. Wenn sie, wie von den Ermittlern vorgeworfen, tatsächlich an einer Blockade des Neonazi-Aufmarsches am 19. Februar 2011 in Dresden teilgenommen hätte, würde sie das Verfahren akzeptieren, sagte Jähnigen am Freitag.

Da sie an diesem Tag allerdings als Mitglied der Arbeitsgruppe “Polizeibeobachtung” unterwegs gewesen sei und gar nicht blockiert habe, seien die Vorwürfe unberechtigt.

Jähnigen wirft der Staatsanwaltschaft vor, Neonazi-Gegner durch Ermittlungen einzuschüchtern. Die Grünen-Politikerin soll ihre Immunität als Landtagsabgeordnete verlieren, weil die Behörde wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt.

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