Zastrow fordert Zustimmung des Bundesrates zu Steuerentlastungen

Dresden (dapd-lsc). Mit Enttäuschung reagiert FDP-Bundesvize Holger Zastrow auf die Uneinigkeit des Bundesrates zu den Steuerplänen von Schwarz-Gelb. Die Gegner der geplanten Steuerentlastungen müssten ihre “Blockadehaltung überdenken” und ihren Worten auch Taten folgen lassen, sagte Zastrow am Freitag in Dresden. In Sonntagsreden seien sich schließlich alle politischen Lager einig, dass die sogenannte Kalte Progression eine “grobe Ungerechtigkeit” darstelle.

Dementsprechend soll das “linksgrüne” Lager von SPD und Grünen den Steuerplänen zustimmen, forderte der sächsische FDP-Vorsitzende. Die Länderkammer konnte sich am Freitag zu keiner gemeinsamen Stellungnahme zum Abbau der sogenannten Kalten Progression durchringen, wodurch das Gehalt von Arbeitnehmern zwar steigt, aber wegen des Steuertarifs trotzdem weniger Nettoeinkommen übrig bleibt.

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