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Erneut hitzige Landtags-Debatte zur Wulff-Affäre

vom 24.02.2012 um: 13:48 Uhr | Quelle: dapd

Hannover (dapd-nrd). Die Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff hat am Freitag bereits zum dritten Mal in dieser Woche eine hitzige Debatte im niedersächsischen Landtag ausgelöst. Im Rahmen der Mündlichen Anfragen forderten die Oppositionsparteien unter anderem weitere Informationen zu einem Besuch des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff beim Münchner Filmball oder einer Landesbürgschaft für den Filmfinanzier David Groenewold.

Die Landesregierung erklärte dabei die meisten Fragen der Opposition für bereits beantwortet. “Wir werden so lange fragen, bis wir der Meinung sind, dass die Fragen beantwortet sind”, entgegnete die Grünen-Abgeordnete Ursula Helmhold.

Wie auch andere Oppositionspolitiker kritisierte sie das Verhalten von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). “Dieses Parlament hat es nicht nötig, sich von Regierungsmitgliedern beschimpfen zu lassen”, sagte sie. Wegen der aufgebrachten Stimmung musste Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) die Sitzung für kurze Zeit unterbrechen.

Möllring betonte in der Debatte erneut, dass es keinerlei Einflussnahme von Wulff bei der Bürgschaftsvergabe an Groenewold gegeben habe. Gegen Wulff ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsannahme im Bezug auf seine Beziehung zu dem Filmunternehmer. Die Ermittler bezweifeln Wulffs Darstellung, er habe die Kosten für drei Urlaube mit Groenewold nicht dem befreundeten Unternehmer überlassen, sondern selbst bar bezahlt.

Auch die Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog war erneut Thema der Diskussion. Dabei vertrat die Landesregierung die Ansicht, dass das Parlament im April 2010 nicht falsch über eine Beteiligung der Staatskanzlei informiert wurde. “Juristisch war die Antwort richtig”, sagte Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Das Problem bestehe nur, weil es in der Debatte über das Wirtschaftstreffen inzwischen eine unterschiedliche Interpretation des Wortes Beteiligung gebe, betonte er.

Die Staatskanzlei, damals unter der Leitung Wulffs, hatte im April 2010 eine finanzielle und organisatorische Beteiligung am Nord-Süd-Dialog bestritten. Die SPD-Fraktion klagt nun vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg, weil sie diese Antwort für eine Falschinformation hält.

Bode selbst hatte in einem Interview der “Bild”-Zeitung gesagt, dass die damals gegebene Antwort der Landesregierung falsch war. Am Freitag verteidigte er dies damit, dass dies nur falsch sei, wenn man Beteiligung aus heutiger Sicht bewerte. Zudem halte er die Antwort aber für falsch, weil sie nicht den besonderen Wert der Veranstaltung herausgestellt habe. Sie “war eine Veranstaltung zum Wohle des Landes. Das hätte man damals deutlich machen müssen”, sagte Bode.

Veröffentlicht in: Politik | Schlagworte:

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