Voß verteidigt rigide Sparpolitik des Landes

Erfurt (dapd-lth). In der Debatte über die sogenannte Bewirtschaftungsreserve hat Finanzminister Wolfgang Voß sein Vorgehen verteidigt. Seit Ende Dezember gebe es ernstzunehmende Anzeichen für ein schwächer werdendes Wirtschaftswachstum, das sich durch sinkende Steuereinnahmen auf den Haushalt auswirken könnte, sagte der CDU-Politiker am Freitag.

Dazu verwies er einmal mehr auf die nach unten korrigierten Wachstumsprognosen der Wirtschaftsforscher, die unter den Annahmen von Bund und Land lägen. Zudem laufe die Steuerentwicklung der Wirtschaftsentwicklung stets etwas hinterher. Daher dürfe man sich nicht vom Steuerplus im Dezember blenden lassen. Aus diesem Grund seien vorerst nur 80 Prozent der ungebundenen Mittel freigegeben.

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