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Absetzbewegungen bei der NRW-Linken

vom 02.05.2012 um: 16:23 Uhr | Quelle: dpa

Düsseldorf (dapd-nrw). Zwei Jahre hat Bärbel Sauer für die Anliegen der Linkspartei gekämpft. Als alleiniges Mitglied vertrat sie seit der Kommunalwahl 2010 die Partei im Rat der westfälischen Kleinstadt Bocholt. Mit ihren Sitzungsgeldern finanzierte Sauer ein kleines Büro in der Innenstadt und hielt Kontakt zu Arbeitsloseninitiativen, Gewerkschaften und Gruppen die sich gegen Rechtsextremismus engagierten.

Seit März ist es damit vorbei. Nach monatelangen Streitigkeiten mit dem Kreisvorstand der Linken trat Sauer aus der Partei aus – und ihre Mitstreiter im Ortsverein folgten ihr.

Und ihr geht es nicht allein so. Rainer Sauer, der gemeinsam mit seiner Frau die Linkspartei verließ, schätzt die Zahl der Linkspartei-Fraktionen, welche die Partei in NRW ganz oder teilweise verlassen haben, auf gut dreißig. In Herne, der Heimatstadt der Linkspartei-Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann, hat sich die Fraktion gespalten, in Werl traten zwei Ratsmitglieder der Linkspartei zu den Piraten über, in Essen gab es nach einem Bericht der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” eine Schlägerei zwischen zwei Fraktionsmitgliedern und in Gelsenkirchen trat die gesamte Fraktion aus der Partei aus.

Zwar mühen sich Prominente wie Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi auf den Marktplätzen des Landes, aber in vielen Städten hat die Linkspartei in den vergangenen Jahren für wenig schmeichelhafte Schlagzeilen gesorgt. Gemeinsam mit dem negativen Bundestrend hat sich damit für die Partei im Land eine verheerende Situation ergeben, die sich auch in den Umfragen widerspiegelt: Nach einer Forsa-Umfrage vom Mittwoch liegt die Linkspartei in NRW mit drei Prozent weit unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde.

Bärbel Sauer wundert der Niedergang der Partei nicht, wenn sie auf die Atmosphäre im Kreis Borken zurückblickt. Eine Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich gewesen. Immer stärker hätten Funktionäre versucht, Einfluss auf die Arbeit zu nehmen und Projekte der Bocholter wie eine eigene Homepage zu unterbinden. Dabei gab es noch nicht einmal inhaltliche Differenzen. “Man war der Ansicht, das nur der Kreisverband im Internet präsent sein sollte und die Ortsvereine keine eigenen Seiten brauchen”, schildert Sauer die Lage.

Wie ihr Mann Rainer war auch Bärbel Sauer ursprünglich Mitglied der WASG. Als die mit der PDS verschmolz, war sie über diese Entwicklung nicht glücklich: “Für mich war die DDR immer ein Unrechtsstaat. Ich konnte mit der PDS nicht viel anfangen.”

Auch in Gelsenkirchen waren die ehemaligen Aktiven der WASG es leid, sich von der Parteiführung gängeln zu lassen. “Wir wollen uns für Hartz-IV-Empfänger und für ein Sozialticket einsetzen, auf ideologische Grabenkämpfe hatten wir keine Lust mehr”, sagt Marion Strohmeier, die Fraktionsvorsitzende der neugebildeten Gruppierung Bürger-Bündnis Gelsenkirchen. Die Partei hätte sich immer stärker in die Arbeit der Ratsfraktion eingemischt. Ideologische Vorgaben sollten zunehmend Einfluss an Einfluss gewinnen. “Die Trennung von der Linkspartei war überfällig”, sagt Strohmeier daher.

Eine Anfrage zu den Austritten von Ratsmitgliedern und ganzen Fraktionen ließ die NRW-Linke auf Anfrage unbeantwortet. Klar ist aber: In jeder Stadt, in der es Aus- oder Übertritte gab, fehlen jetzt im Wahlkampf engagierte Mitglieder, die doch noch für den Wiedereinzug in den Landtag am 13. Mai kämpfen könnten. So wie Sauer. “Wir nennen uns jetzt Initiative für soziale Gerechtigkeit Bocholt und werden weiterhin für die Idee der sozialen Gerechtigkeit streiten, aber nicht mehr in der Linkspartei”, sagt sie.

Veröffentlicht in: Politik | Schlagworte: , ,

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