Frankfurt/Main (dapd). Die CDU-Oppositionsfraktionen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen stemmen sich gegen Pläne ihrer Landesregierungen zur Abschaffung des Sitzenbleibens in der Schule. Dies gehe aus einem Positionspapier der drei CDU … mehr
Kassel (dapd). Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot zweier Ortsgruppen der Rockervereinigung Hells Angels in Frankfurt am Main bestätigt. Einer Mitteilung vom Dienstag zufolge wiesen die Richter die beiden Klagen der betroffenen Charter Frankfurt und … mehr
Düsseldorf (dapd-hes). Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich klar gegen eine Begrenzung von Gehältern und Boni für Manager ausgesprochen. Deutschland müsse sehen, dass es seine Stärke als Industrie- und Wirtschaftsstandort nicht aufs Spiel setze, … mehr
Wiesbaden (dapd-hes). Ist die Klage gegen den Länderfinanzausgleich durch das Land Hessen nun finanzwirtschaftlich geboten oder ein Risiko für die künftigen Finanzen? Über diese Frage stritten die Fraktionen im hessischen Landtag am Donnerstag in Wiesbaden in einer … mehr
Wiesbaden (dapd-hes). Der Präsident des hessischen Landtags, Norbert Kartmann (CDU), hat am Donnerstag ein neues Angebot für Sehbehinderte und Blinde vorgestellt. “Der Hessische Landtag soll für alle Menschen gleichermaßen zugänglich und informativ sein. Die … mehr
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner hat seine Partei eindringlich vor einem Kurswechsel beim Thema Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften gewarnt. Im Hörfunksender HR Info verwies er am Montag auf die Absage des CDU … mehr
Wiesbaden (dapd-hes). Der Wiesbadener Oberbürgermeister wird erst in einer Stichwahl am 10. März bestimmt. In der ersten Runde am Sonntag konnte keiner der fünf Bewerber in der hessischen Landeshauptstadt eine absolute Mehrheit erringen. Die weitaus meisten Stimmen … mehr
Wiesbaden (dapd-hes). Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) hat sich gegen das umstrittene Fracking ausgesprochen. “Wir können eine neue Technik nicht einfach ausprobieren und hoffen, dass nichts passieren wird”, sagte Puttrich am Dienstag in … mehr
Wiesbaden (dapd-hes). Am Ende wird es wohl ein Duell der Koalitionspartner werden: Helmut Müller, (CDU) oder Sven Gerich (SPD), der amtierende Oberbürgermeister gegen den SPD-Fraktionschef – auf diesen Zweikampf dürfte sich die Oberbürgermeisterwahl in der … mehr
Wiesbaden (dapd-hes). Die Testphase für den Digitalfunk von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst verläuft nach Ansicht des hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) erfolgreich. Mittlerweile seien 348 der insgesamt 405 Basisstationen aufgebaut, teilte Rhein am … mehr
