Grüne: Land soll zu viel gezahltes Geld von der Bahn zurückfordern

Potsdam (dapd-lbg). Die Grünen-Fraktion hat die Brandenburger Landesregierung aufgefordert, offenbar an die Deutsche Bahn (DB) zu viel gezahltes Geld zurückzufordern.

Diese Mittel sollten dann in die Verbesserung des Regionalverkehrs fließen, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Michael Jungclaus am Montag in Potsdam. Der “Spiegel” hatte am Wochenende berichtet, dass die Bahn vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) rund 80 Millionen Euro pro Jahr zu viel für den Nahverkehr erhalten haben soll.

Dem Magazin zufolge prüft die EU-Kommission derzeit in mehreren Beihilfeverfahren, ob der DB-Konzern bei der Vergabe von Aufträgen im Personennahverkehr zu großzügig bedacht wurde. In dem Bericht heißt es, das Brandenburger Ministerium habe indirekt eingeräumt, in der Vergangenheit der DB zu viel gezahlt zu haben. Als in Berlin und Brandenburg vor zwei Jahren erstmals die Nahverkehrsverträge nicht wie üblich direkt an die Bahn vergeben, sondern neu ausgeschrieben worden seien, habe das Ministerium in Potsdam ausdrücklich den Kostenvorteil hervorgehoben: “Allein Brandenburg spart über 40 Millionen Euro pro Jahr”, habe es damals geheißen.

Jungclaus sagte, bei dem möglicherweise zu beanstandenden Zeitraum handele es sich um die Jahre von 2002 bis 2012. Über die gesamte Laufzeit des Verkehrsvertrags sei dem Land demnach ein Schaden von 800 Millionen Euro entstanden. Zwar müsse erst die Entscheidung der EU abgewartet werden. “Auf seinen Anspruch auf Geld sollte Brandenburg aber jetzt schon nachdrücklich pochen”, forderte der Grünen-Politiker.

Verantwortlich für die zu hohen Leistungen an die Bahn sei der frühere Brandenburger Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) gewesen, sagte Jungclaus. Unter ihm sei der Betrieb der Strecken ohne Ausschreibung direkt an die Bahn vergeben worden. Nach heutigem Recht wäre das nicht mehr möglich.

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