Potsdam/Berlin (dapd-bln). Der Berliner Linke-Chef Klaus Lederer hat die Entscheidung der rot-roten Koalition in Brandenburg zur Unterstützung des Volksbegehrens für eine Ausweitung des Nachtflugverbots begrüßt. Das zeige, dass diese Regierung ihre “Bekundungen … mehr
Potsdam (dapd-lbg). Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hat SPD und Grüne davor gewarnt, im Bundesrat über die Wünsche der Linkspartei hinwegzugehen. “Es gibt eine rot-grün-rote Gestaltungsmehrheit”, sagte Markov der “Süddeutschen … mehr
Potsdam (dapd-lbg). Die Abgeordneten der brandenburgischen Linksfraktion werden ihre Nebeneinkünfte im Internet veröffentlichen. Zudem würden alle Abgeordneten über Entschädigungen informieren, die sie für besondere Aufgaben in der Fraktion erhalten, sagte der … mehr
Potsdam (dapd-lbg). Die Linkspartei muss nach Ansicht von Brandenburgs Fraktionschefin Kerstin Kaiser “den Streit um die Köpfe” beenden. Beim Bundesparteitag in Göttingen sei deutlich geworden, dass es der Basis nicht um private Fehden gehe, sagte Kaiser am … mehr
Potsdam (dapd-lbg). Mögliche Kandidaten für den Bundesvorsitz der Linken müssen nach Ansicht von Brandenburgs Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser zügig ihre Karten auf den Tisch legen. Ein verantwortungsbewusster Politiker warte nicht erst Wahlen ab, sagte Kaiser am … mehr
Potsdam (dapd-lbg). Die Brandenburger Landespolitik soll nachhaltiger werden. Eine entsprechende Strategie für die Entwicklung des Landes in den künftigen Jahrzehnten soll auf der Grundlage einer möglichst breiten Diskussion erarbeitet werden, wie Umweltministerin … mehr
Potsdam (dapd-bln). Die Brandenburger Linke hat mögliche Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr in Berlin kritisiert. Beim derzeitigen Zustand vor allem der S-Bahn seien Tarifsteigerungen den Fahrgästen nicht zu erklären, sagte die Verkehrsexpertin der … mehr
Potsdam (dapd-lbg). Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) hat den Helfern in den Hospizen für ihren ehrenamtlichen Einsatz gedankt. Am Vorabend des Tages der Kinderhospizarbeit würdigte sie am Donnerstag das von der Björn-Schulz-Stiftung Ende 2011 in Frankfurt … mehr
Potsdam (dapd-lbg). Die Linke-Abgeordnete Gerlinde Stobrawa kann trotz Rücktrittsforderungen wegen ihrer früheren Stasi-Tätigkeit weiter auf den Rückhalt in ihrer Fraktion zählen. “Es gibt keinen Anlass, ihr den Mandats-Verzicht nahezulegen”, sagte der … mehr
Potsdam (dapd-lbg). Die FDP-Fraktion fordert Finanzminister Helmuth Markov (Linke) zur Freigabe der Mittel für die Gründung einer Jüdischen Fakultät in Brandenburg auf. Markov müsse seine “Hinhaltetaktik” endlich aufgeben und die Finanzierung zusagen, … mehr
