Berlin (dapd-bln). Der brandenburgische SPD-Generalsekretär Klaus Ness hat die Forderung von Rainer Brüderle (FDP) nach einem Stopp der Finanzhilfen für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld als populistisch zurückgewiesen. “Mein Eindruck ist, dass der … mehr
Potsdam (dapd-lbg). Trotz des Koalitionsstreits über Brandenburgs Bildungsprojekt zur Integration von lernbehinderten und verhaltensauffälligen Kindern in Regelschulen will Bildungsministerin Martina Münch (SPD) weiter an der Inklusion festhalten. “Dass die … mehr
Potsdam (dapd-lbg). Peer Steinbrück (SPD) ist bekanntermaßen ein Mann der klaren Worte. Kurz und knapp richtete er sich auch an die etwa 250 Bürger in Potsdam, die am Dienstagabend seinetwegen gekommen waren. “Sie alle kennen Veranstaltungen von Parteien, die … mehr
Berlin (dapd-lbg). Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) ist gegen “Ehrenrunden” in der Schule. “Frühes Aussortieren ist schlicht falsch”, schrieb die 51-Jährige in einem Beitrag der Zeitschrift “Superillu”. … mehr
Potsdam (dapd-lbg). Nach massiver Kritik hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die überraschende Kehrtwende Brandenburgs beim Nachtflugverbot verteidigt. “Den Hoffnungen auf Arbeit und wachsenden Wohlstand der einen stehen Sorgen um Lärmbelastung und … mehr
Berlin (dapd-bln). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Entscheidung der rot-roten Koalition in Brandenburg zur Unterstützung des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot scharf kritisiert. “Ich bedauere zutiefst, dass Brandenburg offenbar den … mehr
Potsdam/Berlin (dapd-bln). Der Berliner Linke-Chef Klaus Lederer hat die Entscheidung der rot-roten Koalition in Brandenburg zur Unterstützung des Volksbegehrens für eine Ausweitung des Nachtflugverbots begrüßt. Das zeige, dass diese Regierung ihre “Bekundungen … mehr
Potsdam (dapd-lbg). Die märkische SPD soll wieder mit Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier an der Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen. Einen entsprechenden Vorschlag für die Landesliste legte der Vorstand der brandenburgischen SPD vor, wie … mehr
Potsdam (dapd-lbg). Die brandenburgischen Kommunen werden auch in diesem Jahr beim Stadtumbau unterstützt. Mit dem Bund sei eine neue Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung unterzeichnet worden, sagte Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) am Dienstag … mehr
Potsdam (dapd-lbg). Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hat SPD und Grüne davor gewarnt, im Bundesrat über die Wünsche der Linkspartei hinwegzugehen. “Es gibt eine rot-grün-rote Gestaltungsmehrheit”, sagte Markov der “Süddeutschen … mehr
