Potsdam (dapd-lbg). Ausgerechnet die CDU will den Brandenburger Landtag in der Stasi-Debatte einen. Wie am Dienstag bekannt wurde, existiert ein von CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski initiierter Antrag zum Ergebnis der Stasi-Überprüfung der Brandenburger … mehr
Potsdam (dapd-lbg). Die Linke-Abgeordnete Gerlinde Stobrawa kann trotz Rücktrittsforderungen wegen ihrer früheren Stasi-Tätigkeit weiter auf den Rückhalt in ihrer Fraktion zählen. “Es gibt keinen Anlass, ihr den Mandats-Verzicht nahezulegen”, sagte der … mehr
Potsdam (dapd-lbg). Nach der Stasi-Überprüfung der Brandenburger Landtagsabgeordneten wächst der Druck auf die mitregierende Linke. Zwar verlangte die SPD auch am Dienstag nicht direkt den Rücktritt von belasteten Abgeordneten des Juniorpartners in der rot-roten … mehr
Potsdam (dapd-lbg). Nach einjähriger Arbeit hat die brandenburgische Kommission zur Stasi-Überprüfung der Landtagsabgeordneten ihren Abschlussbericht an Parlamentspräsident Gunter Fritsch (SPD) übergeben. Welche Abgeordneten in dem Bericht erwähnt werden, solle … mehr
Potsdam (dapd-lbg). Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat sich kritisch zum Umgang der Brandenburger Landesregierung mit der DDR-Vergangenheit geäußert. “Brandenburg hat eine gewisse Zeit verschlafen”, sagte Jahn nach einem … mehr
Potsdam (dapd-lbg). Stasi-Opfer in Brandenburg sollen nach Angaben von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mehr Unterstützung erhalten. “Wir wollen alles tun, um Opfer, die bis heute an den Folgen der Diktatur leiden, besser zu betreuen”, sagte … mehr
Potsdam (dapd). Im höheren Dienst des Landes Brandenburg sind derzeit noch mindestens 39 ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR beschäftigt. Das geht aus der Antwort von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) auf eine parlamentarische … mehr
Potsdam (dapd-lbg). Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) lehnt eine generelle Stasi-Überprüfung aller Polizeibeamter ab. Allerdings brauche er die rechtliche Möglichkeit, auch Polizisten zu überprüfen, die nicht im höheren Dienst tätig sein, sagte er am … mehr
Potsdam (dapd-lbg). Bei 82 Bediensteten der Brandenburger Justizbehörden gibt es Hinweise auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR. Von ihnen sind aktuell 54 bei Gerichten, 11 bei Staatsanwaltschaften und 17 … mehr
