Haußmann: Baden-Württemberg braucht sachgerechte Verkehrspolitik
vom 10.02.2012 um: 16:25 Uhr |
Quelle:
FDP Landesverband Baden-Württemberg
In der zweiten Beratung des Staatshaushaltsplans 2012 für das Verkehrsministerium erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
Der vorliegende Haushaltsentwurf ist vom Personalaufbau im Ministerium und der einseitigen Begünstigung des Radverkehrs gekennzeichnet. Eine ausgewogene Verkehrspolitik ist nicht zu erkennen. Die Wahlversprechungen der SPD zum Landesstraßenbau verpuffen. Der Zwist von Grün und Rot ist in allen Bereichen der Verkehrspolitik greifbar. Statt der versprochenen Erhöhung
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