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Politiker würdigen Baden-Württemberg als Gemeinschaftsleistung

vom 25.04.2012 um: 16:51 Uhr | Quelle: dapd

Stuttgart (dapd-bwb). Zum 60. Jahrestag der Gründung Baden-Württembergs haben Regierung, Landtag und Kirchen das Zusammenwachsen der beiden Landesteile zu einer Gemeinschaft betont. Als das Land gegründet worden sei, habe niemand erwartet, dass es zu so einer “Erfolgsgeschichte” werde, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch bei einer Festsitzung im Stuttgarter Landtag. Dessen Präsident Guido Wolf (CDU) bezeichnete den Südwesten als die Region mit der höchsten Lebensqualität in Europa.

Kretschmann sagte weiter, Baden-Württemberg sei eine der “stärksten europäischen Innovationsregionen, geprägt von einer großen wirtschaftlichen Dynamik”. Hinzu komme eine Hochschul- und Forschungslandschaft, die zu den “differenziertesten, dichtesten und leistungsfähigsten in Europa gehört”.

Zugleich rief der Grünen-Politiker die Bürger auf, sich stärker politisch zu engagieren. Eine Herausforderung im globalen Wettbewerb sei, Staat, Wirtschaft und die “starke Zivilgesellschaft” besser zu vernetzen. Neue Formen der politischen Mitsprache müssten gewährleisten, dass “die Zivilgesellschaft der Politik auf Augenhöhe begegnet”, betonte Kretschmann. Denn neben der Wirtschaft und den Hochschulen mache auch das “große Selbstbewusstsein” der Bürger die Stärke des Landes Baden-Württemberg aus.

Wolf sprach von “einer großen Gemeinschaftsleistung, die wir miteinander fortsetzen müssen”. Die “innere Einheit” des Südwestens sei nicht zuletzt durch den Abbau des Stadt-Land-Gefälles erzielt worden. “Nirgends in Deutschland und Europa sind die Lebensqualität und die Lebenschancen in der gesamten Fläche so gleichmäßig gut wie in Baden-Württemberg”, sagte Wolf. Es gebe keine Gebiete, die zurückgeblieben oder abgehängt seien. In Anspielung auf den Länderfinanzausgleich sagte Wolf, der Südwesten habe nicht nur das eigene Wohl im Blick, sondern das “nationale Wohl insgesamt”.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, beklagte den sinkenden Einfluss der deutschen Landtage. Den Landesparlamenten kämen Gesetzgebungskompetenzen “zunehmend abhanden”, sagte der Verfassungsrichter. Dieser Entwicklung sei zumindest in jüngster Zeit “nichts Nennenswertes” entgegengesetzt worden. Den Grund für diesen Machtverlust sieht Voßkuhle im deutschen Föderalismus. Die Landtage stünden der Verlagerung von Kompetenzen sowohl nach Europa als auch zum Bund “weitgehend schutzlos” gegenüber. Ihnen bliebe nur die Möglichkeit, auf das Stimmverhalten ihrer Landesregierungen im Bundesrat einzuwirken.

Der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch betonte die Rolle jedes Einzelnen für die Demokratie. Es reiche nicht aus, lediglich eine freie Gesellschaft zu proklamieren, sagte Zollitsch. “Der rechte Umgang mit der Freiheit braucht Orientierung; Demokratie lebt von Tugenden eines jeden von uns.” Der evangelische Landesbischof Frank Otfried July rief die Menschen dazu auf, sich weiter für die Gemeinschaft einzusetzen und auch Schwächeren zu helfen. Baden-Württemberg sei ein Land, in dem die Bürger ihr Wissen, ihren Erfindungsreichtum und ihre Arbeitskraft in den Dienst der Gemeinschaft stellten.

Die CDU hatte das Jubiläum schon am Dienstagabend gefeiert. Gäste waren unter anderem die Ex-Ministerpräsidenten Erwin Teufel, Günther Oettinger und Stefan Mappus (alle CDU).

Im Dezember 1951 hatten bei einer Volksabstimmung fast 70 Prozent der Bürger für einen Zusammenschluss der Staaten Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und Baden gestimmt. Am 25. April 1952 wurde das Bundesland schließlich gegründet. Im Jubiläumsjahr soll es in Baden-Württemberg rund 500 Veranstaltungen geben.

Veröffentlicht in: Politik | Schlagworte: , ,

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