Schwerin (dapd-lmv). Die CDU-Landtagsfraktion bereitet sich mit einer Klausurtagung auf die Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 vor. Der Arbeitskreis Finanzen kommt dafür ab Donnerstag für drei Tage in Ludwigslust zusammen, wie der finanzpolitische Sprecher der CDU … mehr
Schwerin (dapd-lmv). Die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion werden sich auch in dieser Legislatur einer Überprüfung auf Kontakte zum früheren DDR-Ministerium für Staatssicherheit unterziehen. Sollte es bis März keine Verständigung der demokratischen Fraktionen … mehr
Schwerin (dapd-lmv). Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat ihren Vorstoß zur schärferen Verurteilung von “Hasskriminalität” erneuert. Ein Gesetzentwurf, der gemeinsam mit Sachsen-Anhalt eingebracht, aber im Bundesrat nicht … mehr
Schwerin (dapd-lmv). Die Koalitionsfraktionen legen ihre Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Monate fest. SPD und CDU wollen sich in Klausuren jeweils mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 sowie der Lage der Theater und Orchester befassen. Das Land verlangt von den … mehr
Schwerin (dapd-lmv). Der Streit über den Mindestlohn wird zum ersten Prüfstein für die erst rund zwei Wochen alte große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern. CDU-Vizefraktionschef Torsten Renz rief seine Kollegen zur Geschlossenheit auf und warnte, gezielt interne … mehr
Schwerin (dapd-lmv). Einen Tag nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von SPD und CDU stellt sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering heute (14.00 Uhr) zur Wiederwahl. Der Regierungschef wird in geheimer Abstimmung vom Landtag in Schwerin … mehr
Schwerin (dapd-lmv). Im Schweriner Schloss wird heute Nachmittag bei einer feierlichen Zeremonie der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU unterzeichnet. Ministerpräsident Sellering und CDU-Landeschef Caffier sowie die Chefs der Landtagsfraktionen von Sozial- und … mehr
Schwerin (dapd-lmv). Die überraschende Berufung von CDU-Fraktionschef Harry Glawe zum Wirtschaftsminister stößt bei Gewerkschaften und Unternehmensverbänden auf große Zustimmung. Die Opposition gibt sich dagegen reserviert. Über die Entscheidung, den Experten für … mehr
Schwerin (dapd-lmv). Nach knapp drei Wochen Verhandlungen gehen heute (19. Oktober) die Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU zu Ende. Ministerpräsident Erwin Sellering und CDU-Verhandlungsführer Lorenz Caffier wollen am Abend in Schwerin unter anderem den … mehr
Schwerin (dapd-lmv). In Mecklenburg-Vorpommern sollen Gesundheits-, Bildungs-, Wohn- und Kulturangebote stärker den Bedürfnissen der älteren Generation angepasst werden. SPD und CDU verständigten sich am Freitag bei ihren Koalitionsverhandlungen in Schwerin darauf, … mehr
