Berlin (dapd-lmv). In Mecklenburg-Vorpommern könnte ein Verbot der rechtsextremen NPD möglicherweise einen Regierungswechsel zur Folge haben. Laut Landes- und Kommunalwahlgesetz Paragraf 47 käme es bei einem Verbot einer Partei mit mehr als drei Sitzen im Landtag zu … mehr
Greifswald (dapd-lmv). Die Grünen wollen am Dienstag (20. Dezember) bei der Sitzung des Kreistags Vorpommern-Greifswald erneut gegen die rechtsextremistische NPD protestieren. Dafür soll ein Bus organisiert werden, der Bürger aus Greifswald und Abgeordnete nach … mehr
Schwerin (dapd-lmv). Die vom Leipziger CDU-Parteitag beschlossene Prüfung eines Verbots der rechtsextremen NPD ist im Nordosten begrüßt worden. “Wir erleben hautnah, wie die NPD und deren Umfeld in aggressiver und kämpferischer Weise unseren demokratischen … mehr
Berlin/Schwerin (dapd-lmv). Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat den Widerstand aus der Union gegen einen erneuten NPD-Verbotsantrag scharf kritisiert. Die Sozialdemokraten wollten das NPD-Verbot und erachteten es auch als durchsetzbar, sagt Sellering in einem am … mehr
Berlin/Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat den Widerstand aus der Union gegen einen erneuten NPD-Verbotsantrag scharf kritisiert. Die Sozialdemokraten wollten das NPD-Verbot und erachteten es auch als durchsetzbar, sagte … mehr
