Rostock (dapd-lmv). Ex-NPD-Mitglied Matthias Bahner bleibt vorerst Mitglied der Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern. Ein einstimmiger Antrag des Landesvorstandes auf Parteiausschluss sei vom Schiedsgericht abgelehnt worden, sagte ein Sprecher am Montag. Bahner, der … mehr
Rostock (dapd-lmv). Die Piraten greifen zum letzten Mittel: Ihr umstrittenes Mitglied Matthias Bahner soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Der Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern stimmte einstimmig für diesen Schritt und zog damit die Konsequenzen aus Bahners … mehr
Schwerin (dapd-lmv). Die rechtsextreme NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern will im Streit mit der Landtagsverwaltung um die Verteilung von Büros nun vor das Verfassungsgericht ziehen. Ein Eilantrag gegen den Umzug aus dem zweiten in den sechsten Stock sei auf den Weg … mehr
Hamburg (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) kritisiert den Widerstand seiner CDU-Kollegen in den alten Bundesländern gegen ein Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD. Er sei schon lange der Meinung, dass die NPD verboten werden … mehr
Schwerin (dapd-lmv). Der bisherige Abgeordnete der rechtsextremen NPD, Raimund Borrmann, hat mit sofortiger Wirkung sein Mandat niedergelegt. Darüber habe er in einem Schreiben Parlamentspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) unterrichtet, teilte der Landtag am Montag … mehr
Berlin (dapd-lmv). Fünf Abgeordnete der rechtsextremen NPD können voraussichtlich auch in der nächsten Legislaturperiode auf den Sitzen im Schweriner Landtag Platz nehmen. Nach dem vorläufigen Ergebnis, das die Landeswahlleiterin von Mecklenburg-Vorpommern in der … mehr
Rostock (dapd-lmv). Den Wiedereinzug der rechtsextremen NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ermöglichte laut der Extremismusforscherin Gudrun Heinrich vor allem der Erfolg bei jungen, frustrierten Wählern. Wahltagsbefragungen zeigten, dass die NPD bei den 18- … mehr
Schwerin (dapd). Nach dem Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) Unterstützung für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Es wäre ein wichtiger Schritt, “wenn die westlichen Bundesländer … mehr
Schwerin (dapd). Die rechtsextreme NPD wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch künftig im Landtag von Mecklenburg-Vorpommerns vertreten sein. Der 3. ARD-Hochrechnung zufolge kommt die Partei bei der Landtagswahl am Sonntag auf 5,9 Prozent der Stimmen. In der 3. … mehr
Schwerin (dapd-lmv). Knapp 250 Anhänger linker Gruppen haben am Samstag in Schwerin gegen den Wiedereinzug der rechtsextremen NPD in den Landtag protestiert. Sie wollten mit einer “kraftvollen antifaschistischen Aktion” einen Tag vor der Wahl in Mecklenburg … mehr
