SPD wirft Bouffier Tatenlosigkeit bei Aufklärung der Nazi-Morde vor
Wiesbaden (dapd-hes). Die SPD in Hessen hat Ministerpräsident Volker Bouffier Tatenlosigkeit im Umgang mit den rechtsextremistischen Terroranschlägen vorgeworfen. Außer “Allgemeinplätzen der politischen Konzept- und Hilflosigkeit” habe der CDU-Politiker nichts anzubieten, sagte SPD-Generalsekretär Michael Roth am Sonntag in Wiesbaden. “Das ist in der derzeitigen Lage für einen Ministerpräsidenten viel zu wenig.”
Während etwa in Thüringen eine Kommission zur Untersuchung der Vorgänge im Verfassungsschutz eingesetzt werde, lege Bouffier “seine Hände in den Schoß”. Er müsse persönlich einen Beitrag zur schonungslosen Aufdeckung des Skandals leisten, forderte Roth.
Veröffentlicht in: Politik | Schlagworte: Rechtsextremismus, SPD, Volker Bouffier
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