SPD will weniger Spielhallen in Hamburg

Hamburg (dapd-nrd). Hamburg verschärft den Kampf gegen die Spielsucht. Ein von der SPD-Fraktion am Freitag vorgestellter Entwurf für ein Spielhallengesetz sieht deutlich höhere Hürden für den Betrieb von Spielhallen vor, wie ein Fraktionssprecher am Freitag mitteilte. Jede Spielhalle muss nach dem Willen der regierenden SPD demnach künftig ein Sozialkonzept entwickeln und darlegen, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Spiels vorgebeugt wird. Zudem wird das Personal zu Schulungen verpflichtet.

Die SPD-Fraktion verknüpft mit dem neuen Gesetz auch das Ziel, die Ausdehnung von Spielhallen zu begrenzen. Künftig muss ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen zwei Spielhallen eingehalten werden. Im Rahmen der Föderalismusreform wurde den Ländern die Möglichkeit gegeben, die Rahmenbedingungen für Spielhallen, wie etwa Öffnungszeiten, gesetzlich zu regeln.

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