Hamburger SPD-Fraktionschef hält Gebührenerhöhung für möglich
Hamburg (dapd-nrd). Der Vorsitzende der Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andreas Dressel, schließt anlässlich der beginnenden Haushaltsberatung höhere Gebühren für die Bürger nicht aus. “Bei den Gebühren gilt das Kostendeckungsprinzip. Wir haben nichts zu verschenken”, sagte Dressel der Zeitung “Die Welt”. “Deswegen kann es bei steigenden Kosten auch steigende Gebühren geben”, fügte Dressel hinzu.
Eine Erhöhung der Grund- oder Grunderwerbssteuer schloss der SPD-Politiker dabei jedoch trotz Schuldenbremse und knapper Mittel kategorisch aus. “Eine solche Erhöhung wäre Gift für den Wohnungsbau. Deswegen wird es das mit uns nicht geben”, sagte Dressel der Zeitung.
Veröffentlicht in: Politik
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