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Alle Nachrichten zu Politik in Hamburg
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Hohes Armutsrisiko in der reichsten Stadt Deutschlands

vom 23.11.2014 um: 15:00 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Das Armutsgefährdungsrisiko in Hamburg liegt im Jahr 2013 bei16,9 Prozent. Damit steht die Hansestadt im bundesweiten Vergleich nicht gut da: Sie liegt auf Platz vier der westlichen Bundesländer, nur in Bremen, Saarland und Nordrhein-Westfalen besteht ein größeres … mehr

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Verfassungsschutz sieht Gefahr durch nicht ausgereiste Islamisten

vom 23.11.2014 um: 10:33 Uhr | Quelle: dpa

Berlin (dpa) – Die Sicherheitsbehörden sehen eine Terrorgefahr auch von Islamisten ausgehen, die für den «Islamischen Staat» (IS) kämpfen wollen, aber von der Polizei an der Ausreise gehindert werden. Wer entschlossen sei, könnte versuchen, die Ziele des IS … mehr

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Kretschmann verteidigt Asyl-Entscheidung: Proteste

vom 22.11.2014 um: 16:05 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lsw) – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat beim Grünen-Parteitag in Hamburg seine umstrittene Haltung in der Asylpolitik verteidigt. «Das Recht auf Asyl bleibt weiter anerkannt», sagte er am Samstag. Es seien … mehr

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BGH befasst sich mit Geldstrafe für Ex-Finanzsenator Frigge

vom 22.11.2014 um: 10:54 Uhr | Quelle: dpa

Karlsruhe/Hamburg (dpa/lno) – Die Affäre um illegale Parteienfinanzierung der rheinland-pfälzischen CDU beschäftigt in der kommenden Woche den Bundesgerichtshof. Die Karlsruher Richter wollen am Donnerstag (27. November) über die Revision im Prozess gegen den … mehr

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Hamburger CDU will Programm zur Bürgerschaftswahl verabschieden

vom 22.11.2014 um: 10:40 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Knapp drei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg will die CDU am Samstag auf einem Parteitag ihr Wahlprogramm verabschieden. Im Zentrum des 30-seitigen Entwurfs unter dem Titel «Hamburg kann mehr» stehen unter anderem eine Abkehr von … mehr

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Grüne beraten auf Bundesparteitag künftigen Kurs

vom 21.11.2014 um: 07:44 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Die Grünen beginnen heute auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg mit Beratungen über ihren künftigen Kurs. Auf der dreitägigen Bundesdelegiertenkonferenz sollen die Weichen für weitere Regierungsbeteiligungen in den Ländern sowie ab 2017 … mehr

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Elisa: Vhw kündigt Ausschlussverfahren von Mitgliedern an.

vom 20.11.2014 um: 16:04 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Elisa Demo 9.10. Kein Ausschlussverfahren von Genossenschaftsmitgliedern! Mit Bestürzung haben wir heute erfahren, dass die Vereinigte Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft (vhw) zwei Mietparteien aus dem Elisa-Gebäude mit einem Ausschlussverfahren aus der Genossenschaft … mehr

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Urteil: «Hartz-IV-Rebellin» muss neue Stelle zunächst antreten

vom 20.11.2014 um: 14:15 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Die als «Hartz-IV-Rebellin» bekanntgewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann muss einen neuen Posten in der Hamburger Sozialbehörde auch gegen ihren Willen zunächst antreten. Nach dem Arbeitsgericht wies am Donnerstag auch das … mehr

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«Hartz-IV-Rebellin» Hannemann kämpft weiter um Rückkehr ins Jobcenter

vom 20.11.2014 um: 09:13 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Die als «Hartz-IV-Rebellin» bekanntgewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann will ihre Versetzung in die Hamburger Sozialbehörde weiter nicht hinnehmen. Nachdem sie im Juli vor dem Arbeitsgericht mit einem Antrag auf eine einstweilige … mehr

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Senat: Verdeckte Ermittlerin im Umfeld der Roten Flora

vom 19.11.2014 um: 21:50 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Im Umfeld des linksautonomen Kulturzentrums Rote Flora in Hamburg war jahrelang eine verdeckte Ermittlerin aktiv. Der Senat bestätigte den Einsatz der Frau in der Zeit von 2000 bis 2006. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine kleine … mehr

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