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Alle Nachrichten zu Politik in Hamburg   » Seite 10

Totenkopf mit Dienstmütze

vom 02.04.2013 um: 18:36 Uhr | Quelle: dapd

Hamburg (dapd-nrd). Wegen eines Fotos von einem Totenkopf mit Dienstmütze hat die Hamburger Polizei einen ihrer Angestellten vom Dienst freigestellt. Der Mann solle nach Möglichkeit fristlos entlassen werden, sagte eine Sprecherin der Polizei auf dapd-Anfrage. Sie … mehr

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26,1 Millionen Euro für Kita-Ausbau in Hamburg

vom 02.04.2013 um: 15:45 Uhr | Quelle: dapd

Hamburg (dapd-nrd). Hamburg will das Investitionsvolumen für den Kita-Ausbau bis Ende kommenden Jahres um zwölf Millionen Euro aufstocken. Der Senat habe am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, um den ab 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf … mehr

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Dehoga will gegen Hamburger Bettensteuer klagen

vom 02.04.2013 um: 12:52 Uhr | Quelle: dapd

Hamburg (dapd-nrd). Der Stadt Hamburg droht wegen der zu Jahresbeginn eingeführten sogenannten Bettensteuer eine Auseinandersetzung vor Gericht. “Wir bereiten eine Klage vor”, sagte die Geschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes … mehr

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Spiegel Online: Schleswig-Holstein offen für Castor-Zwischenlagerung

vom 28.03.2013 um: 18:40 Uhr | Quelle: dapd

Hamburg (dapd). In der Debatte um künftige Castor-Transporte will die schleswig-holsteinische Landesregierung offenbar auf Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zugehen. Altmaiers Länderkollege Robert Habeck (Grüne) habe in einem Brief die grundsätzliche … mehr

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Energienetze gehören in Bürgerhand

vom 28.03.2013 um: 13:32 Uhr | Quelle: Bündnis 90/Die Grünen GAL Hamburg

Dazu Katharina Fegebank, Landesvorsitzende der Hamburger GRÜNEN, und Manuel Sarrazin (MdB), stellvertretender Landesvorsitzender: “Wir unterstützen die Volksinitiative. Wir haben bereits in der Regierungsbeteiligung die Rekommunalisierung und die … mehr

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Fracking muss vollständig verboten werden!

vom 27.03.2013 um: 18:30 Uhr | Quelle: Die Linke Hamburg

Die Exxon-Mobil-Tochter BEB hat eine Aufsuchungserlaubnis für Schiefergas eingereicht, die Fracking auch in Bergedorf und Harburg vorsieht. „Die einzigen Profiteure der Erdgasgewinnung durch Fracking sind Konzerne wie Exxon. Ich kann die Sorgen der Menschen in den … mehr

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Antidiskriminierung: „Lippenbekenntnisse reichen nicht“

vom 27.03.2013 um: 15:51 Uhr | Quelle: Die Linke Hamburg

Cansu Özdemir Im vorgelegten Integrationskonzept nimmt sich der Senat dankenswerterweise auch der Antidiskriminierungsarbeit in Hamburg an. Allerdings ist er nicht bereit, dafür mehr als 20.000 Euro jährlich auszugeben. „Da stellt sich schon die Frage, wie ernst die … mehr

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IBA: Aufwertung mit Verdrängung ist bittere Realität

vom 27.03.2013 um: 15:27 Uhr | Quelle: Die Linke Hamburg

Heike Sudmann   Die IBA hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Stadt der Zukunft zu präsentieren. „Innere Entwicklung eines Stadtteils“, „Stärkung der Vielfalt“ und „Aufwertung ohne Verdrängung“ lauten die Parolen. „Ohne Frage ist viel geschehen … mehr

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Gefängnisreform: Oppositions-Vorschlag baut Brücke für die SPD

vom 27.03.2013 um: 13:15 Uhr | Quelle: Die Linke Hamburg

By GeorgHH via Wikimedia Commons Vor der entscheidenden Abstimmung zur umstrittenen Gefängnisreform bauen die vier Oppositionsfraktionen der SPD mit einem neuen Vorschlag eine Brücke für eine parteiübergreifende Einigung. Bei einem Verzicht auf die Verlegung des … mehr

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Bruttoinlandsprodukt in Schleswig-Holstein 2012

vom 27.03.2013 um: 00:00 Uhr | Quelle: Statistikamt Nord

In Schleswig-Holstein ist das Bruttoinlandsprodukt 2012 gegenüber dem Vorjahr um 2,5 Prozent nominal (in jeweiligen Preisen) bzw. 0,9 Prozent real (preisbereinigt) angestiegen. Damit lag das wirtschaftliche Wachstum in Schleswig-Holstein über dem bundesdeutschen … mehr

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