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Alle Nachrichten zu Politik in Hamburg
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Wieder Sicherheitsmängel bei Atomtransport durch Hamburg

vom 16.07.2014 um: 14:27 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Urantransport Hamburger Hafen, 23.01.2012 / contratom.de Am Montag ist ein weiterer geheimer und problematischer Atomtransport über den Hamburger Hafen gegangen. Für vier der insgesamt 17 Container mit Uranerzkonzentrat aus Kasachstan mit Ziel Frankreich war die … mehr

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„Auch die Bürgerschaft nimmt den Fluglärm nicht ernst“

vom 16.07.2014 um: 12:45 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) will weiterhin die Anflugrouten auf den Flughafen Hamburg nicht verändern. Der Lärmschutz der AnwohnerInnen vor allem im Norden Hamburgs bleibt damit weiterhin auf der Strecke. „Das ist Wortbruch und ein Schlag ins Gesicht derer, die … mehr

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Bei Hamburgs Feuerwehr brennt die Hütte!

vom 15.07.2014 um: 10:16 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Alle 127 Sekunden rückt in Hamburg ein Rettungswagen der Feuerwehr oder der Hilfsorganisationen aus. Die Zahl der Einsätze steigt seit Jahren rasant, 249.072 … mehr

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Euro, so nicht: Euro Reform statt Euro Fighter

vom 15.07.2014 um: 10:14 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Foto: Herbert-Walter-Krick / pixelio.de "Europa braucht eine neue Euro-Architektur keine Euro-Fighter", kommentiert Fabio De Masi die Abstimmung über den Euro Beitritt Litauens im Europäischen Parlament und die Kritik des Europaabgeordneten Sven Giegold … mehr

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Juden, Christen und Muslime beten für Frieden im Mittleren Osten

vom 14.07.2014 um: 23:25 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Angehörige verschiedener Glaubensrichtungen haben am Montag in Hamburg gemeinsam für den Frieden im Mittleren Osten gebetet. Juden, Christen und Muslime trafen sich in der «Blauen Moschee» im Stadtteil Uhlenhorst zu einem interreligiösen … mehr

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Karenzzeit: „Schön, dass die SPD zur Vernunft kommt“

vom 14.07.2014 um: 12:01 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Überraschend beantragt die SPD-Fraktion eine zweijährige Karenzzeit für SenatorInnen, die in die Privatwirtschaft wechseln, und eine entsprechende Regelung für StaatsrätInnen. … mehr

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„Der SPD-Senat muss endlich in der HSH Nordbank aufräumen“

vom 14.07.2014 um: 11:57 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Vergangene Woche hat das Landgericht Hamburg in erster Instanz abgelehnt, die Verursacher eines Teils der Krise der HSH Nordbank zur Verantwortung zu ziehen. Trotzdem stellte das Gericht in seiner Urteilsbegründung  Pflichtverletzungen fest, die Staatsanwaltschaft … mehr

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Elbvertiefung: „Schluss mit dem hohlen Standortpatriotismus!“

vom 14.07.2014 um: 11:29 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beginnt morgen das Verfahren um die Elbvertiefung. Die GegnerInnen führen vor allem an, dass eine weitere Vertiefung die Ökologie des Flusses unwiederbringlich beschädigen und damit gegen Europäisches Naturschutzrecht … mehr

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Besetzte Schule im Münzviertel von der Polizei geräumt

vom 13.07.2014 um: 11:56 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Die Polizei hat eine Schule im Hamburger Münzviertel in der Nähe des Hauptbahnhofs geräumt, die von rund 80 Aktivisten besetzt worden war. Bei der Räumung am Samstagabend wurden 19 Hausbesetzer vorläufig festgenommen, um ihre Personalien … mehr

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Erichstraße: „Der Senat hat die MieterInnen verkauft“

vom 11.07.2014 um: 09:37 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Der Senat hat den Verkauf der Mietshäuser in der Erichstraße 29 und 35 und die geplante Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nicht wie vorgeschrieben dem zuständigen Bezirksamt Mitte gemeldet. Dieses konnte den Vorgang daher nicht prüfen, das Vorkaufsrecht … mehr

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