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Alle Nachrichten zu Politik in Hamburg
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Moscovici hat keine Strategie für Europa

vom 02.10.2014 um: 10:00 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Foto: Herbert-Walter-Krick / pixelio.de "Moscovici duckt sich vor dem Shit-Storm der Konservativen. Solide Staatsfinanzen gibt es nicht mit mehr Depression, sondern nur mit der Austrocknung von Steueroasen. Dies erfordert unter anderem eine Änderung der EU … mehr

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Bundesverwaltungsgericht verkündet Entscheidung zur Elbvertiefung

vom 02.10.2014 um: 06:39 Uhr | Quelle: dpa

Leipzig/Hamburg (dpa) – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird heute seine Entscheidung zur umstrittenen Elbvertiefung verkünden. Die Umweltverbände BUND und Nabu haben gegen die Pläne zur Ausbaggerung des Flusses geklagt. Sie halten die Elbvertiefung für … mehr

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Hill: Kommissar der City of London

vom 01.10.2014 um: 12:56 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

"Die Berufung von Hill ist ein Offenbarungseid gegenüber der Finanzmafia", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Anhörung des designierten EU Kommissars für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion im … mehr

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Linksfraktion kritisiert Datenspeicherung der Hamburger Polizei

vom 30.09.2014 um: 16:06 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Knapp 43 000 personengebundene Hinweise sind nach der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken bei der Hamburger Polizei gespeichert. Die Linke kritisierte vor allem die Speicherung nach Kategorien: Als Gewalttäter, Sexualstraftäter, … mehr

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Hamburger Datenschützer geht gegen Googles Nutzerprofile vor

vom 30.09.2014 um: 12:27 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa) – Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar will Google dazu zwingen, wesentliche Änderungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten vorzunehmen. Mit einer förmlichen Verwaltungsanordnung wurde der US-Konzern verpflichtet, Daten aus der … mehr

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Umfrage: Hamburger Studenten müssen mehr jobben

vom 30.09.2014 um: 11:51 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Studenten in Hamburg müssen hohe Lebenshaltungskosten schultern – und daher vergleichsweise mehr arbeiten, als in anderen Städten. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung … mehr

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Ganztagsschulen: Eigenlob des Senators macht Nachmittagsangebote auch nicht besser

vom 30.09.2014 um: 10:00 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Schulsenator Ties Rabe hat heute eine sehr positive Zwischenbilanz der Ganztagsschulen gezogen. Dazu erklärt Dora Heyenn, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Durch ständiges Eigenlob von Senator … mehr

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Flüchtlingsunterkünfte: Senat hätte schon längst Sicherheitsdienste in Hamburg überprüfen müssen.

vom 30.09.2014 um: 09:30 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, ist schockiert von den gewalttätigen Übergriffen durch das Wachpersonal in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften. Sie hat deshalb eine Schriftliche … mehr

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„Geisteskrank, gewalttätig, ansteckend“: LINKE kritisiert Datensammelwut der Polizei

vom 30.09.2014 um: 09:00 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Über 22.500 HamburgerInnen seien polizeibekannte Drogenkonsumenten, über 12.000 „Gewalttäter“, fast 5.100 seien bewaffnet, knapp 2.200 „Sexualstraftäter“,  von 41 HamburgerInnen gehe nach Auffassung der Polizei eine „Ansteckungsgefahr“ aus und 67 … mehr

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Teenager mit one-way-ticket in den Heiligen Krieg

vom 29.09.2014 um: 17:05 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Vier Jugendliche aus Hamburg-Altona haben versucht, über die Türkei nach Syrien zu reisen. Das hat die Hamburger Polizei bestätigt. Es handle sich um zwei Jungen im Alter von 17 Jahren und zwei Mädchen im Alter von 14 und 16 Jahren. … mehr

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