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Alle Nachrichten zu Politik in Hamburg
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Fraktionen verständigen sich über Karenzzeit für ehemalige Senatoren

vom 25.09.2014 um: 13:30 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Hamburgs Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken haben sich auf eine gemeinsame Regelung für den Wechsel von ausscheidenden Senatoren in die Wirtschaft verständigt. Danach müssen Regierungsmitglieder analog zu den Regelungen … mehr

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Zeise-Parkplatz: LINKE fordert Wohnungen statt Büros

vom 25.09.2014 um: 10:00 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Über die zukünftige Nutzung des städtischen Grundstücks neben dem Zeise-Kino (Zeise-Parkplatz) ist zwischen den BürgerInnen in Ottensen und der Politik Streit entbrannt. Mit einem Bürgerschaftsantrag (Drs. 20/12983) will die Fraktion DIE LINKE der Verkauf der … mehr

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Kompromiss bei Karenzzeit für ehemalige Senatsmitglieder

vom 25.09.2014 um: 09:00 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Rathaus Sitzungssaal SPD, CDU, Grüne und LINKE legen Entwurf zur Änderung des Senatsgesetzes vor Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und LINKE haben sich beim Thema „Karenzfrist für ausscheidende Senatsmitglieder“ auf einen Kompromiss verständigt. Die vier … mehr

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Aktuelle Stunde zum Streit zwischen Senat und Hochschulen

vom 25.09.2014 um: 05:39 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Der Streit zwischen SPD-Senat und Hochschulen um Ausrichtung und Finanzausstattung hat ein parlamentarisches Nachspiel. In einer Aktuellen Stunde wollen die Grünen am Donnerstag in der Bürgerschaft den Senat unter dem Titel … mehr

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Blankau räumt Fehler bei Genehmigung des Aufsichtsratspostens ein

vom 24.09.2014 um: 17:18 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Hamburgs Bausenatorin Jutta Blankau (SPD) hat bei der Genehmigung des umstrittenen Aufsichtsratspostens bei der als «Heuschrecke» kritisierte Deutschen Annington für Saga/GWG-Chef Lutz Basse Fehler eingeräumt. 100 000 Euro für eine … mehr

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LINKE fordert Rechtsanspruch auf Masterstudienplatz

vom 24.09.2014 um: 12:00 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Vorlesungssaal / By Sane (Own work) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons Auch in diesem Wintersemester werden erneut tausende Studierwillige von den Hamburger Hochschulen abgewiesen.  So kamen an der Universität … mehr

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Nebenjob beim Immobilienhai

vom 24.09.2014 um: 11:00 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

SAGA Hauptverwaltung in Barmbek / By Staro1 [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)], via Wikimedia Commons Im Rahmen der heutigen Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft über die Nebentätigkeit … mehr

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„Vermüllung, Vandalismus und Trinkgelage“: CDU eröffnet Vorwahlkampf mit Populismus im Kampf um AfD-Wähler

vom 24.09.2014 um: 10:00 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Hansaplatz in Hamburg-St. Georg / Foto: Pedelecs at wikivoyage shared [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons Im Rahmen der heutigen aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft kritisierte Heike Sudmann, … mehr

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Flüchtlingsunterbringung: Notlage ist hausgemacht

vom 24.09.2014 um: 09:00 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Abgeordnete der Linksfraktion mit dem Transparent “Bleiberecht für Alle” Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft zum von der SPD-Fraktion angemeldeten Thema „Herausforderung Flüchtlingsunterbringung: Gemeinsam schaffen wir … mehr

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Bürgerschaft debattiert in Aktueller Stunde über Flüchtlinge

vom 24.09.2014 um: 06:40 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Die Unterbringung von Flüchtlingen steht angesichts der Not heute erneut im Zentrum der Hamburgischen Bürgerschaft. Nachdem das Parlament die Gelder zur Versorgung von Flüchtlingen für dieses Jahr bereits auf fast 300 Millionen Euro nahezu … mehr

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