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Alle Nachrichten zu Politik in Hamburg
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Elbvertiefung: „Schluss mit dem hohlen Standortpatriotismus!“

vom 14.07.2014 um: 11:29 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beginnt morgen das Verfahren um die Elbvertiefung. Die GegnerInnen führen vor allem an, dass eine weitere Vertiefung die Ökologie des Flusses unwiederbringlich beschädigen und damit gegen Europäisches Naturschutzrecht … mehr

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Besetzte Schule im Münzviertel von der Polizei geräumt

vom 13.07.2014 um: 11:56 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Die Polizei hat eine Schule im Hamburger Münzviertel in der Nähe des Hauptbahnhofs geräumt, die von rund 80 Aktivisten besetzt worden war. Bei der Räumung am Samstagabend wurden 19 Hausbesetzer vorläufig festgenommen, um ihre Personalien … mehr

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Erichstraße: „Der Senat hat die MieterInnen verkauft“

vom 11.07.2014 um: 09:37 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Der Senat hat den Verkauf der Mietshäuser in der Erichstraße 29 und 35 und die geplante Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nicht wie vorgeschrieben dem zuständigen Bezirksamt Mitte gemeldet. Dieses konnte den Vorgang daher nicht prüfen, das Vorkaufsrecht … mehr

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igs-Parkplatz für Flüchtlingsunterkunft nutzen!

vom 11.07.2014 um: 09:19 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Hamburg braucht dringend Flüchtlingsunterkünfte. Dies bestätigt auch der Senat in seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. … mehr

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Von der Leyen besucht Führungsakademie der Bundeswehr

vom 10.07.2014 um: 17:18 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist heute in Hamburg zu ihrem ersten Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr (FüAkBw) eingetroffen. Einer der Schwerpunkte ihrer Stippvisite ist die Situation von Frauen in der Bundeswehr. So … mehr

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„Keine klaren Ansagen zu besonders kritischen Radwegen“

vom 10.07.2014 um: 13:30 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Der Senat plant den Ausbau von Radwegen an der Außenalster. „Es ist gut, dass der Senat hier mehr für den Radverkehr tun will“, erklärt dazu Heike Sudmann, … mehr

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HSH-Urteil: „Schlag ins Gesicht der SteuerzahlerInnen“

vom 09.07.2014 um: 13:10 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Foto By Arne List (originally posted to Flickr as HSH Nordbank), via Wikimedia Commons Das Landgericht Hamburg hat heute überraschend die operativen Vorstände der HSH Nordbank vom Vorwurf der Untreue in einem besonders schweren Fall beziehungsweise der Bilanzfälschung … mehr

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Hamburg will Stadtteile im Osten attraktiver gestalten

vom 08.07.2014 um: 15:11 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Nach der Hafencity und dem Sprung über die Elbe in die südlichen Stadtteile nimmt sich Hamburg nun den Osten vor: Die Entwicklungspotenziale in den Stadtteilen Hammerbrook, Borgfelde, Hamm, Horn, Rothenburgsort, Billbrook und Billstedt mit … mehr

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Koloniales Erbe

vom 08.07.2014 um: 14:58 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Der Senat hat heute – mit erheblicher Verspätung, aber immerhin – sein Konzept zur Aufarbeitung der Kolonialgeschichte Hamburgs vorgelegt. Selbstverständlich … mehr

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Hamburger Osten: Senat muss Verdrängung verhindern

vom 08.07.2014 um: 14:35 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Der Erste Bürgermeister Scholz hat heute angekündigt, im Hamburger Osten bis zu 20.000 neue Wohnungen bauen zu lassen, dazu sollen über 400.000 Quadratmeter Neubaufläche für Gewerbe und Industrie ausgewiesen und  Grünverbindungen verbessert werden. … mehr

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