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Alle Nachrichten zu Politik in Hamburg
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Hebammen-Einigung kann nur erster Schritt sein

vom 06.08.2014 um: 10:27 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Die vereinbarten Ausgleichszahlungen für die explodierenden Versicherungsprämien von Hebammen können für Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) nur ein erster Schritt sein. Es sei zwar gut, dass die hohen … mehr

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Umfrage: Abbau der kalten Progression ist für die Deutschen unwichtig

vom 06.08.2014 um: 05:24 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Der in der großen Koalition viel diskutierte Abbau der sogenannten kalten Progression ist einer Umfrage zufolge für die Mehrheit der Deutschen kein wichtiges Thema. Fast zwei Drittel der Bevölkerung (62 Prozent) interessiere dies überhaupt … mehr

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Womöglich doch noch Anklage nach NS-Massaker in der Toskana

vom 05.08.2014 um: 16:16 Uhr | Quelle: dpa

Karlsruhe/Hamburg (dpa/lno) – 70 Jahre nach einem NS-Massaker in der Toskana könnte ein in Hamburg lebender Beschuldigten doch noch zur Rechenschaft gezogen werden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied laut einer Mitteilung vom Dienstag, dass gegen einen … mehr

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Senat will Qualität von Behandlung in Krankenhäusern steigern

vom 05.08.2014 um: 13:53 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Der Hamburger SPD-Senat will die Qualität von Behandlungen in Krankenhäusern steigern. Dazu beschloss er am Dienstag eine Neufassung des Hamburgischen Krankenhausgesetzes. «Wir wollen damit eine Qualitätsoffensive starten», sagte … mehr

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Wersich: «Die SPD wird ihre absolute Mehrheit verlieren.»

vom 04.08.2014 um: 10:19 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Für Hamburgs CDU-Oppositionsführer Dietrich Wersich sind die Tage der SPD-Alleinregierung in der Hansestadt gezählt. «Die SPD wird ihre absolute Mehrheit verlieren», sagte der designierte Spitzenkandidat der Christdemokraten mit Blick auf … mehr

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LIBOR-Skandal geht weiter

vom 04.08.2014 um: 10:00 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Grafik: DGB – Zahlen: EZB „Die Ermittlungen der Finanzaufsicht offenbaren den kriminellen Sumpf des Vorstands der Deutschen Bank AG. Allerdings wurden auf europäischer Ebene bislang völlig unzureichende Konsequenzen aus dem Libor-Skandal gezogen“, erklärt … mehr

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FDP: Senat noch immer ohne Konzept für fehlende Millionen im Hafen

vom 03.08.2014 um: 08:41 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Die Hamburger FDP-Fraktion hat dem SPD-Senat vorgeworfen, er sei bei der Finanzierung fehlender Millionen-Summen für wichtige Infrastrukturprojekte im Hafen ratlos. «Es gibt nach wie vor kein Konzept», sagte der Abgeordnete Thomas-Sönke … mehr

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Hamburgs Finanzsenator: Schuldentilgung schon ab 2017

vom 02.08.2014 um: 09:10 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) hält wegen der sprudelnden Steuereinnahmen einen früheren Beginn der Schuldentilgung der Hansestadt für möglich. «Die Chancen sind gut, dass wir 2017 mit der Kredittilgung beginnen können, … mehr

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Hamburger FDP fordert Gipfel zur Flüchtlingshilfe

vom 01.08.2014 um: 10:11 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Die Hamburger FDP-Fraktion fordert einen Gipfel aller Verantwortlichen zur Flüchtlingshilfe. «Die Lage in den Quartieren zur Erstunterbringung von Flüchtlingen spitzt sich zu», sagte die integrationspolitische Sprecherin Martina Kaesbach am … mehr

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SPD sieht Erfolge für Radverkehr in Hamburg

vom 31.07.2014 um: 12:35 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Der Radverkehr in Hamburg hat nach Meinung der SPD seit Regierungsübernahme einen deutlichen Schub bekommen. Im Vergleich zum schwarz-grünen Vorgängersenat habe die SPD den Radverkehr seit 2011 viel intensiver gefördert, sagte der … mehr

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