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Alle Nachrichten zu Politik in Hamburg
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Hamburger Studenten rufen zu Protestsemester auf

vom 13.10.2014 um: 11:14 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Die Hamburger Studierendenvertretung hat zu Protesten gegen die Hochschulpolitik aufgerufen. «Die Universität Hamburg ist so chronisch unterfinanziert, dass sie ihrer gesellschaftlichen Aufgabe nicht mehr nachkommen kann», sagte Artur … mehr

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Für Gemeinwohl und Demokratie statt Konzerninteressen

vom 13.10.2014 um: 10:00 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Am Samstag demonstrierten mehr als 3000 Menschen am europäischen Aktionstag in der Hamburger Innenstadt gegen die Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP), EU und Kanada (CETA) und weiteren Ländern (TiSA). Hierzu erklärt Sabine Wils, Landessprecherin der LINKEN … mehr

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G20: Investieren statt privatisieren

vom 13.10.2014 um: 08:00 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

"Den Investitionsstau löst man nicht, indem man etwa Autobahnen an private Investoren verramscht", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Tagung der G20 Finanzminister und Zentralbankgouverneure in Washington D.C. mit den Schwerpunkten … mehr

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Merkels militärisches Abenteurertum verstößt gegen ihren Amtseid

vom 12.10.2014 um: 09:00 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

"Das Gerede der Bundesregierung über einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erweist sich als Schall und Rauch. Jetzt will die Kanzlerin die Soldaten sogar länger dort lassen als die USA. Einen gescheiterten Krieg gewinnt man auch nicht in der Verlängerung. … mehr

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Massives Polizeiaufgebot zum Schutz der Freitagsgebete in Hamburg

vom 10.10.2014 um: 10:35 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Mit einem massiven Polizeiaufgebot werden die Freitagsgebete der Muslime in Hamburg geschützt. Verstärkte Präsenz zeigen die Polizisten vor allem im Stadtteil St. Georg, wie ein Sprecher berichtete. Dort gibt es mehrere Moscheen und … mehr

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LINKE fordert feste Anlaufstelle für Mädchenpolitik

vom 10.10.2014 um: 09:00 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Am 11. Oktober 2014 findet zum dritten Mal der Internationale Mädchentag statt. Er dient der Thematisierung und Sichtbarmachung der spezifischen Lebenssituationen und Bedarfe von Mädchen. Verschiedenste Studien belegen, dass Mädchen und junge Frauen in dieser … mehr

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Datenschützer «verlieren Grip» – mehr Personal gefordert

vom 09.10.2014 um: 13:07 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Angesichts der rasant wachsenden Datensammlungen bei Unternehmen und staatlichen Stellen fordern die Datenschützer von Bund und Ländern mehr Personal. «Die zentrale Botschaft ist, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung … mehr

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Kripo ermittelt nach Kurdendemonstration: Waffenfunde und Verletzter

vom 09.10.2014 um: 10:38 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa) – Nach Waffenfunden im Anschluss an eine Demonstration von mehr als 1000 Kurden am Mittwochabend in Hamburg wird gegen Teilnehmer wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Landfriedensbruchs ermittelt. Das Landeskriminalamt … mehr

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Volksbegehren zu neunjährigen Gymnasien gescheitert

vom 09.10.2014 um: 10:38 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Das Hamburger Volksbegehren für die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren am Gymnasium ist gescheitert. Es seien nicht die erforderlichen 63 000 Unterschriften zusammengekommen, teilte die Initiative «G9-Jetzt-HH» am Donnerstag mit. «Wir … mehr

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Bürgermeister Scholz segelt weiter in die falsche Richtung

vom 09.10.2014 um: 10:00 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Gemeinsame Pressemitteilung zu Olaf Scholz’ Regierungserklärung über die Elbvertiefung von Norbert Hackbusch (MdHB), Fabio De Masi (MdEP) und Herbert Behrens (MdB) von der Partei DIE LINKE. „Bürgermeister Scholz selbst hat in seiner Regierungserklärung … mehr

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