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Alle Nachrichten zu Politik in Hamburg
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HVV-Preiserhöhung trotz steigender Einnahmen: Senat trickst seit Jahren mit Zahlen!

vom 21.10.2014 um: 11:00 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Die Fahrpreise des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) werden zum Leidwesen der Hamburger und Hamburgerinnen inzwischen jedes Jahr erhöht. Und das obwohl die Einnahmen des HVV sprudeln: In den Jahren von 2009 bis 2013 lagen die jährlichen Mehreinnahmen jeweils zwischen … mehr

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Rüstungslieferung für Ägypten geht zurück nach Polen

vom 21.10.2014 um: 10:39 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Eine Lieferung von Rüstungsgütern an das ägyptische Verteidigungsministerium geht vom Hamburger Hafen aus zurück nach Polen. Das teilte der Hamburger Senat auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen mit. Dabei berief sich der Senat auf … mehr

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Abwicklungsfonds vermutlich Mist

vom 21.10.2014 um: 10:00 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Foto: Herbert-Walter-Krick / pixelio.de "Die Bankenabgabe wurde ohne das Parlament durchgezockt. Das Parlament sollte daher den Mut haben, die Rechtsakte scheitern zu lassen ", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Verabschiedung der … mehr

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Hamburger Grüne fordern Austausch von Microsoft-Programmen

vom 21.10.2014 um: 09:24 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Die Grüne-Fraktion in Hamburg fordert den Ausstieg der Hansestadt aus Computersystemen von Microsoft. «Wir wollen, dass Hamburg unabhängig wird von Software-Riesen wie Microsoft & Co.», sagte Farid Müller, netzpolitischer Sprecher der … mehr

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Hamburger Sophienterrasse: Anwohner klagen gegen Flüchtlingsheim

vom 20.10.2014 um: 15:19 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Im Hamburger Nobel-Stadtteil Harvestehude klagen Anwohner gegen ein geplantes Flüchtlingsheim an der Sophienterrasse. Wie das Verwaltungsgericht am Montag bestätigte, ist eine Sammelklage mehrerer Anwohner bereits am 13. Oktober beim Gericht … mehr

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Deutschland muss investieren

vom 20.10.2014 um: 14:00 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

"Deutschlands schwarze Null ist eine Nullnummer. Die Fortsetzung der Kürzungspolitik führt tiefer in die Rezession und senkt somit die Staatsschulden nicht," kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Debatte im Vorfeld des deutsch … mehr

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Drogenfreigabe: LINKE unterstützt Forderung des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter!

vom 20.10.2014 um: 09:00 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Cannabis-Pflanze André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter hat sich in der heutigen Ausgabe der Hamburger Morgenpost für eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums ausgesprochen. Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion … mehr

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Hamburger SPD-Fraktion will Zustand der Brücken und Tunnel erfassen

vom 19.10.2014 um: 10:16 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Die Hamburger SPD will den Zustand der Brücken und Tunnel stärker in den Blick nehmen. Mittels des «strategischen Erhaltungsmanagements» solle systematisch erfasst werden, wie es um die Bauwerke bestellt ist, teilte die SPD-Fraktion am … mehr

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Hamburger FDP-Fraktionschefin: «Es gibt keinen «Zirkel Suding»»

vom 18.10.2014 um: 13:09 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Die Hamburger FDP-Fraktionschefin Katja Suding hat den Vorwurf, ein kleiner Zirkel um ihre Person entscheide fast alles bei den Elbliberalen, scharf zurückgewiesen. «Es gibt keinen «Zirkel Suding»», sagte Suding am Wochenende der … mehr

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EU-Kommission setzt Deutschland wegen Kraftwerk Moorburg unter Druck

vom 16.10.2014 um: 15:49 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Die EU-Kommission setzt Deutschland unter Druck, weil die Genehmigung für das Kraftwerk Moorburg möglicherweise gegen Europäisches Recht verstößt. Bei der Genehmigung des Kraftwerks seien möglicherweise für die Kühlung nicht genug … mehr

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