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Alle Nachrichten zu Politik in Hamburg
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Mehr als 1000 Kurden protestieren gegen Islamisten-Angriffe in Syrien

vom 08.10.2014 um: 20:22 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Rund 1300 überwiegend kurdische Demonstranten haben am Mittwochabend in Hamburg gegen die Angriffe der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf kurdische Städte in Syrien protestiert. Unter den Teilnehmern seien auch etwa 120 Angehörige des … mehr

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Neumann verurteilt Gewalt zwischen Kurden und mutmaßlichen Islamisten

vom 08.10.2014 um: 15:49 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) hat die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und mutmaßlichen Islamisten verurteilt. «Gewalttätige Ausschreitungen werden wir in Hamburg nicht tolerieren», sagte Neumann am Mittwoch … mehr

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Verschobene Entscheidung zur Elbvertiefung ein Hindernis

vom 08.10.2014 um: 15:18 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Die verschobene Entscheidung zur Elbvertiefung ist nach den Worten von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ein «unwillkommenes Hindernis». «Verrinnende Zeit aber ist genau das, was der internationale Seehandel am wenigsten toleriert und … mehr

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Flüchtlingsheime: Bund unterstützt Baurechts-Lockerung

vom 08.10.2014 um: 14:02 Uhr | Quelle: dpa

Berlin/Hamburg (dpa) – Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben der Bundesländer für eine leichtere Schaffung von Flüchtlingsheimen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die auf Initiative von Hamburg vorgeschlagene Lockerung des Baugesetzbuches. Damit … mehr

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Elbvertiefung: Senat wartet und hofft, LINKE fordert Kooperation statt Hafen gegen Hafen

vom 08.10.2014 um: 14:00 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

In der heutigen Bürgerschaftsdebatte über die vertagte Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht zur Elbvertiefung bekräftigte die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ihre Ablehnung der Elbvertiefung. Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn kritisierte … mehr

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Schweigeminute für Lenz in Hamburgischer Bürgerschaft

vom 08.10.2014 um: 13:12 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Die Hamburgische Bürgerschaft beginnt ihre Sitzung am Mittwoch mit einer Schweigeminute für Siegfried Lenz. Das teilte die Pressestelle des Parlaments am Mittag mit. Der große Nachkriegsschriftsteller («Deutschstunde») war am Dienstagmorgen … mehr

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Scholz gibt Regierungserklärung zur Elbvertiefung ab

vom 08.10.2014 um: 06:22 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Knapp eine Woche nach dem Rückschlag für den Hamburger Hafen bei der Elbvertiefung gibt Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) heute eine Regierungserklärung ab. Dabei will er sich in der Hamburgischen Bürgerschaft «zum Stand der … mehr

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Frist für Volksbegehren zu neunjährigem Gymnasien endet

vom 08.10.2014 um: 06:20 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Die Frist für das Volksbegehren zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums (G9) endet heute. Noch bis Mitternacht will die Initiative «G9-Jetzt-HH» Unterschriften für ihr Volksbegehren sammeln. Wenn sie dann rund 63 000 Unterstützer … mehr

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Vier Landesvorstände der AfD in Hamburg zurückgetreten

vom 07.10.2014 um: 19:46 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Gut vier Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg kriselt es in der Alternative für Deutschland (AfD) in Hamburg. Vier der neun Vorstandsmitglieder gaben am Dienstag bekannt, dass sie geschlossen zurückgetreten seien. Sie begründeten dies … mehr

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Senator Scheele Zeuge im Untersuchungsausschuss zum Tod Yagmurs

vom 07.10.2014 um: 16:41 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum gewaltsamen Tod der dreijährigen Yagmur hat am Dienstag seine 13. Sitzung mit der Befragung von Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) begonnen. Es wurde davon ausgegangen, dass er sich als … mehr

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