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Alle Nachrichten zu Politik in Hamburg
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FDP: Senat noch immer ohne Konzept für fehlende Millionen im Hafen

vom 03.08.2014 um: 08:41 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Die Hamburger FDP-Fraktion hat dem SPD-Senat vorgeworfen, er sei bei der Finanzierung fehlender Millionen-Summen für wichtige Infrastrukturprojekte im Hafen ratlos. «Es gibt nach wie vor kein Konzept», sagte der Abgeordnete Thomas-Sönke … mehr

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Hamburgs Finanzsenator: Schuldentilgung schon ab 2017

vom 02.08.2014 um: 09:10 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) hält wegen der sprudelnden Steuereinnahmen einen früheren Beginn der Schuldentilgung der Hansestadt für möglich. «Die Chancen sind gut, dass wir 2017 mit der Kredittilgung beginnen können, … mehr

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Hamburger FDP fordert Gipfel zur Flüchtlingshilfe

vom 01.08.2014 um: 10:11 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Die Hamburger FDP-Fraktion fordert einen Gipfel aller Verantwortlichen zur Flüchtlingshilfe. «Die Lage in den Quartieren zur Erstunterbringung von Flüchtlingen spitzt sich zu», sagte die integrationspolitische Sprecherin Martina Kaesbach am … mehr

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SPD sieht Erfolge für Radverkehr in Hamburg

vom 31.07.2014 um: 12:35 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Der Radverkehr in Hamburg hat nach Meinung der SPD seit Regierungsübernahme einen deutlichen Schub bekommen. Im Vergleich zum schwarz-grünen Vorgängersenat habe die SPD den Radverkehr seit 2011 viel intensiver gefördert, sagte der … mehr

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Neues Konzept für Elbfähre zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel

vom 31.07.2014 um: 12:00 Uhr | Quelle: dpa

Cuxhaven/Brunsbüttel (dpa) – Auf der Unterelbe könnte zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven ein wirtschaftlich tragfähiger Fährbetrieb mit gas- oder wasserstoffgetriebenen Schiffen eingerichtet werden. Der technische Dienstleistungskonzern DNV GL legte am … mehr

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«Rote Flora»- Krawalle: Prozess gegen Steinewerfer verschoben

vom 30.07.2014 um: 15:19 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Wegen einer Verwaltungspanne ist am Mittwoch der Prozess am Hamburger Landgericht gegen einen 21 Jahre alten mutmaßlichen Steinewerfer verschoben worden. Der Angeklagte kam nicht, weil er die Ladung nicht erhalten hatte. Dies fiel erst zum … mehr

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Hamburger CDU wirft SPD-Senat bei Doppelhaushalt Wortbruch vor

vom 30.07.2014 um: 13:48 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Die Hamburger CDU-Fraktion hat dem SPD-Senat beim Doppelhaushalt 2015/2016 Wortbruch vorgeworfen. Nur mit Tricks könne die SPD den Ausgabenanstieg halbwegs begrenzen – aber selbst dann seien es nach Berechnungen seiner Partei 2015 immer … mehr

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Senatorin und Drag-Queen Olivia Jones hissen Regenbogenflagge

vom 30.07.2014 um: 11:00 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa) – Zum 34. Christopher Street Day in Hamburg haben Gleichstellungs-Senatorin Jana Schiedek (SPD) und Drag-Queen Olivia Jones am Mittwoch am Rathaus die Regenbogenflagge gehisst. Sie soll dort bis Sonntag wehen. «Wir zeigen Flagge für die … mehr

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Steinwurf bei Krawallen an «Roter Flora»: 21-Jähriger vor Gericht

vom 30.07.2014 um: 05:52 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Sieben Monate nach den Krawallen rund um eine Demonstration für den Erhalt des linksautonomen Kulturzentrums «Rote Flora» muss sich ein 21 Jahre alter Mann ab Mittwoch (15.15 Uhr) vor dem Hamburger Landgericht wegen schweren … mehr

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Minister will verkürzten Rechtsweg bei Bau der Y-Bahntrasse

vom 28.07.2014 um: 12:05 Uhr | Quelle: dpa

Hannover (dpa/lno) – Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hat einen Bürgerdialog zum Bau der umstrittenen Y-Bahntrasse angekündigt. Zugleich forderte er aber einen verkürzten Rechtsweg für das Projekt. Es müsse mehr Zeit in die Suche nach einer … mehr

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