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Alle Nachrichten zu Politik in Hamburg
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Neue Liberale wollen zur Bürgerschaftswahl 2015 antreten

vom 06.10.2014 um: 13:39 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Die aus Ex-FDP-Mitgliedern hervorgegangene Partei Neue Liberale will bei der Bürgerschaftswahl 2015 antreten. Die Mitglieder «sind motiviert, stark und brennen darauf, sich der Wahl zu stellen», erklärte der Bundesvorsitzende Najib Karim am … mehr

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Tag der offenen Moschee: Diskussionen über Islamismus

vom 03.10.2014 um: 08:37 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Die Moscheen in Hamburg öffnen zum bundesweiten «Tag der offenen Moschee» am Freitag auch für Andersgläubige ihre Türen. Gemeindemitglieder laden zu Führungen, Vorträgen und Ausstellungen von 11.00 bis 18.00 Uhr ein – bei Interesse … mehr

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AfD stellt Kandidatenliste für Bürgerschaftswahl auf

vom 03.10.2014 um: 08:36 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Die Alternative für Deutschland (AfD) will am Freitag in Hamburg ihre Landesliste für die Bürgerschaftswahl 2015 aufstellen. Parteichef Jörn Kruse wird dabei aller Voraussicht als Spitzenkandidat Listenplatz 1 beanspruchen. Wer sonst … mehr

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Auch Flüchtlinge in Hamburg erheben Misshandlungsvorwürfe

vom 02.10.2014 um: 18:29 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa) – Mehrere Flüchtlinge in einer Hamburger Erstaufnahmeeinrichtung haben Misshandlungsvorwürfe gegen Sicherheitspersonal und zwei Polizisten erhoben. Im «Hamburg Journal» des NDR Fernsehens schildern die Asylbewerber nach Angaben des Senders, wie … mehr

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Bundeswehr und Patriot-Raketen sofort aus der Türkei abziehen

vom 02.10.2014 um: 15:00 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

No_Patriots! Keine Soldaten und Raketen in den Nahost-Konflikt. „Der heutige Beschluss des türkischen Parlamentes richtet sich nicht nur gegen IS, sondern auch gegen die kurdischen Autonomiegebiete in Syrien und gegen Assad.  Die Bundeswehr und die deutschen … mehr

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Hafenwirtschaft kritisiert kompliziertes Planungsrecht

vom 02.10.2014 um: 13:41 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Die Hamburger Hafenwirtschaft hat das europäische Planungsrecht für die weitere Verzögerung der Elbvertiefung verantwortlich gemacht. «Die Entscheidung des Gerichts, das Verfahren auszusetzen, ist offenkundig unumgänglich», sagte Gunther … mehr

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Scholz hätte sich andere Entscheidung erhofft

vom 02.10.2014 um: 13:06 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Der Hamburger Senat hat enttäuscht auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig reagiert. «Wir hätten uns eine andere Entscheidung erhofft», sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Er sei aber weiter optimistisch, dass es … mehr

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Umweltverbände sehen sich durch Leipziger Entscheidung bestätigt

vom 02.10.2014 um: 11:13 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Die klagenden Umweltverbände sehen sich durch die Urteilsvertagung des Bundesverwaltungsgerichts in ihrer Kritik an der Elbvertiefung bestätigt. «Wir begrüßen natürlich, dass das höchste deutsche Gericht viele unserer Kritikpunkte an der … mehr

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Elbvertiefung: Kooperation statt Hafen gegen Hafen

vom 02.10.2014 um: 11:00 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung zur Elbvertiefung vertagt. Vor einem Urteil müsse der Europäische Gerichtshof (EuGH) noch europarechtliche Fragen beantworten. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer  Sprecher der Fraktion DIE LINKE … mehr

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Moscovici hat keine Strategie für Europa

vom 02.10.2014 um: 10:00 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Foto: Herbert-Walter-Krick / pixelio.de "Moscovici duckt sich vor dem Shit-Storm der Konservativen. Solide Staatsfinanzen gibt es nicht mit mehr Depression, sondern nur mit der Austrocknung von Steueroasen. Dies erfordert unter anderem eine Änderung der EU … mehr

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