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Alle Nachrichten zu Politik in Hamburg
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Verdeckte Ermittlerin: Den Eingriff in die Pressefreiheit verantwortet der Senat Rote Flora

vom 03.12.2014 um: 10:00 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Rote Flora Aus den Antworten des Bundesministerium des Inneren auf Schriftliche Fragen von Jan van Aken, Mitglied des Bundestags für die Fraktion DIE LINKE, ergibt sich, dass der jahrelange Einsatz der Verdeckten Ermittlerin unter Führung eines VE-Führers des … mehr

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Verfassungsschutz: 50 Hamburger in «Heiligen Krieg» gezogen

vom 02.12.2014 um: 15:36 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Die Zahl der aus Hamburg nach Syrien und Irak ausgereisten Islamisten hat sich auf 50 erhöht. Wie der Leiter des Verfassungsschutzes, Torsten Voß, am Dienstag mitteilte, wollten sie sich dem Heiligen Krieg (Dschihad) anschließen oder vor Ort … mehr

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Mit Rückkaufoption für Gasnetz ist Volksentscheid noch nicht vollständig umgesetzt!

vom 02.12.2014 um: 11:00 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Mit Rückkaufoption für Gasnetz ist Volksentscheid noch nicht vollständig umgesetzt! Zu der vom Senat verkündeten Rückkaufoption für das Hamburger Gasnetz zum 1. Januar 2018 erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dora Heyenn: „Anders … mehr

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Diskriminierende Personenkontrollen auch in Hamburg verhindern!

vom 02.12.2014 um: 10:00 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Regelmäßig werden in Hamburg Menschen durch die Polizei kontrolliert, nur weil sie nicht hellhäutig sind. Für die Betroffenen bedeutet das eine massive Diskriminierung und Ausgrenzung. Um diskriminierende Personenkontrollen der Polizei zu verhindern, forderte Amnesty … mehr

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ADAC kritisiert mangelnde Koordination der Baustellen in Hamburg

vom 02.12.2014 um: 07:10 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Der ADAC hält die Koordination der Baustellen in Hamburg für mangelhaft. Pro Jahr werde 40 000 Mal auf den Straßen der Hansestadt gebaut, sagte ADAC-Hansa-Chef Ingo Meyer. Knapp 4000 Baustellen beträfen die 550 Kilometer an Hauptstraßen, … mehr

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Übernahme des Hamburger Gasnetzes durch die Stadt unter Dach und Fach

vom 01.12.2014 um: 18:03 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Die Stadt Hamburg kann nach dem Stromnetz nun auch das Gasnetz übernehmen. Die städtische Beteiligungsgesellschaft HGV und der Netzbetreiber Hansewerk hätten sich auf einen Kaufpreis von 275 Millionen Euro für die fehlenden 74,9 Prozent der … mehr

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CDU will mehr Geld für Verkehr, Sicherheit und Kitas ausgeben

vom 01.12.2014 um: 14:50 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Hamburg muss nach Ansicht der CDU in den kommenden zwei Jahren mehr Geld für Verkehr, Hochschulen, Sicherheit und Kinderkrippen ausgeben. Rund 140 Millionen Euro pro Jahr wollen die Christdemokraten im Haushalt umschichten, ohne neue Schulden … mehr

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Kohlekraftwerk Moorburg darf jährlich 1,12 Tonnen Quecksilber in Hamburgs Luft pusten

vom 01.12.2014 um: 10:00 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Kraftwerk Moorburg / San Andreas [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], Wikimedia Commons Für das Kraftwerk Moorburg wurden jährlich 1,12 Tonnen Quecksilberemission bei Volllast beider Blöcke genehmigt. Damit übertrifft Hamburgs neueste … mehr

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Bischöfin Fehrs besucht Flüchtlingsunterkunft

vom 01.12.2014 um: 07:21 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Die Bischöfin im Sprengel Hamburg und Lübeck, Kirsten Fehrs, und Landespastor Dirk Ahrens besuchen heute eine Flüchtlingsunterkunft in Hamburg-Bahrenfeld. Im Anschluss wollen sie sich vor der Presse äußern. In der Zentralen … mehr

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Hamburger Rathaus leuchtet als Zeichen gegen die Todesstrafe grün

vom 30.11.2014 um: 18:06 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Als Zeichen gegen die Todesstrafe ist das Hamburger Rathaus am Sonntagabend grün angestrahlt worden. «Gemeinsam mit vielen anderen Städten auf der Welt setzen wir ein Zeichen gegen die Todesstrafe», teilte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin … mehr

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